Nationalrat tritt am 9. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen
Regierungserklärung und Vorstellung des Bundeskanzlers und der neuen Regierungsmitglieder
Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Donnerstag, den 9. Dezember um 14.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentreten, darauf haben sich die Parlamentsparteien geeinigt. In der Sitzung geben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Kogler eine Regierungserklärung ab und die neuen Minister sowie die neue Staatssekretärin stellen sich den MandatarInnen vor. Anschließend folgt eine Debatte.
Im Anschluss steht das Verlangen der Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsausschuss betreffend "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" zur Debatte, da es sich um die erste Sitzung nach dem Beschluss im Geschäftsordnungsausschuss handelt. (Schluss) wil