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Parlamentskorrespondenz Nr. 1429 vom 07.12.2021

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Umweltausschuss/​Atom/​Klima/​Wasser

Umweltausschuss: Einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie

Zahlreiche Forderungen der Opposition durch Regierungsfraktionen vertagt

Wien (PK) – Im heutigen Umweltausschuss sprachen sich die Parlamentsfraktionen einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie aus. Nuklearenergie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Atomkraft keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde und es wesentlich bessere Lösungen gebe.

Außerdem standen zahlreiche Anträge der Opposition zur Debatte, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Die SPÖ stellte Forderungen für die Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung Österreichs, mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand, für Spielzeug ohne schädliche Chemikalien und für den vorsorgenden Schutz des Trinkwassers. Die FPÖ trat für den Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen und für Maßnahmen gegen die geplante Obsoleszenz von Produkten ein. Die Erhöhung des Beitrags zum UNFCCC Adaptation Fund, die Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action, die Mobilisierung von Feuchtwiesen als CO2-Speicher und bessere Grenzwerte für Umgebungslärmschutz forderten die NEOS.

Fraktionen einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie

Nuklearenergie darf im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden, fordern alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2084/A(E)). Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Förderung von Small Nuclear Reactors und Generation-IV-Nukleartechnologien einsetzen. Außerdem fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) die Bundesregierung auf, gegen die militärische Nutzung von Small Nuclear Reactors aufzutreten und sich zur Verhinderung der Herstellung von Atomwaffen für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen.

Die Entschließung stärke der Bundesregierung den Rücken, dankte Umweltministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten für die gemeinsame Vorgehensweise. Atomkraft würde keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und es gebe wesentlich bessere Lösungen.

Die Situation sei grotesk, erklärte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Umso wichtiger sei es, die Verankerung von Atomenergie als nachhaltig in der EU-Taxonomieverordnung zu verhindern. Es sei positiv, dass alle Fraktionen an einem Strang gegen diese veraltete Technologie ziehen, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Man müsse andere Staaten überzeugen, dass Nuklearenergie keine langfristige und sichere Option sei, meinte auch Gerhard Deimek (FPÖ). Die Technologien seien nicht ausgereift und viele Sicherheitsfragen unbeantwortet, meinte Martin Litschauer (Grüne). Zudem bestehe die Gefahr, dass die Technologie zur Anreicherung von Uran zur militärischen Nutzung verwendet werde. Gegen Atomkraft plädierte auch Michael Bernhard (NEOS).

Der 5-Parteienantrag wurde einstimmig von den Abgeordneten angenommen. Gemeinsam mit diesem Antrag wurde auch ein wieder aufgenommener Antrag der FPÖ enderledigt, in dem FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch die Umweltministerin aufforderte, sich gegen Mini-Atomkraftwerke einzusetzen und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht mit einem Mehr an Atomstrom gleichzusetzen ist (1577/A(E)).

SPÖ: Mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand

Bis zu 50 Mio. € Einsparungspotential sieht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bei den Kosten der Verpackungssammlung im Haushaltsbereich in Österreich. Sie fordert daher mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand in einem Entschließungsantrag (2088/A(E)). In Deutschland konnten Kostensenkungen dadurch erreicht werden, dass das deutsche Bundeskartellamt rigoros gegen In-Sich-Geschäft-Praktiken vorgegangen sei. Solche Praktiken seien im österreichischen ARA-System immer noch zu beobachten, kritisiert Herr. Nicht umgesetzt sei in Österreich auch das Prinzip der Hauptkostenverantwortung in der Kunststoffhaushaltssammlung, obwohl die Sammlung mehr als 50% aller Kosten verursache. Außerdem sollen die Getränkeabfüllbetriebe auch Eigentümer der Einweg-Pfandgebinde bleiben. Damit spricht sich Herr dagegen aus, dass der Lebensmittelhandel die Kontrolle über das Einwegpfandsystem erhält. Keinen tatsächlichen Nutzen für die KonsumentInnen, dafür aber beträchtliche Zusatzkosten, sieht Herr außerdem im Konzept des digitalen Pfands und spricht sich gegen dessen Einführung aus.

Ein digitales Pfand in der Umsetzung des jüngst beschlossenen Einwegpfands von vornherein auszuschließen, wurde von Michael Bernhard (NEOS) sowie Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) abgelehnt. Seine Fraktion sehe ein solches als innovative Lösung, so Bernhard. Cincelli machte ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es in diese Richtung geht. Walter Rauch von den Freiheitlichen sprach sich für ein aufkommensneutrales Modell aus.

Grün-Abgeordnete Astrid Rössler argumentierte den Vertagungsantrag mit der in absehbarer Zeit startenden ExpertInnengruppe zur Umsetzung des Einwegpfands. Das deutsche Modell werde in Österreich nicht 1:1 übernommen, aber man wolle internationale Vergleiche anstellen, sagte neben Rössler auch Umweltministerin Gewessler. Laut der Ministerin werden die Arbeitsgruppen in den nächsten Monaten alle Details ausarbeiten, die Umsetzung müsse niederschwellig, einfach, kosteneffizient und konsumentenfreundlich sein.

SPÖ: Spielzeug muss frei von schädlichen Chemikalien sein

Laut Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 hätten knapp 12% aller begutachtenden Spielzeuge wegen physikalischer oder chemischer Sicherheitsmängel nicht den Bestimmungen dieser Warengruppe entsprochen, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits in einem Entschließungsantrag (1820/A(E)). Dies gelte vor allem auch für Produkte, die für Kinder gedacht sind. Daher solle sich die Bundesregierung im Rahmen des Green Deal der EU für ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Kontrollen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz verdoppelt und Schwerpunktkontrollen anderer Kinderprodukte angeordnet werden. Gleichlautende Anträge brachte der SPÖ-Mandatar im Konsumentenschutz- und im Gesundheitsausschuss ein.

Unter anderem mit dem Verweis auf die Chemikalienstrategie als Teil des Green Deals der EU wurde der Antrag von ÖVP und Grünen vertagt. Auch Gewessler verwies auf Arbeiten auf EU-Ebene, ihr Ressort würde sich darüber hinaus insbesondere mit dem Thema Grüne Chemie auseinandersetzen.

SPÖ: Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgenden Schutz des Trinkwassers

Einen Vorrang für die lebenswichtige Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen fordern die SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2057/A(E)). Die Klimakrise könne besonders im Osten Österreichs dazu führen, dass Grundwasser bis 2050 nicht mehr ausreichend zur Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund sollen der SPÖ nach Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe verpflichtet werden, ihren Wasserverbrauch mittels Wasserzähler zu erheben und jährlich an die Behörden zu übermitteln. Außerdem soll die Landwirtschaftsministerin die Pflanzung von wasserärmeren Kulturen prüfen. Außerdem sollen Einträge von Nitrat, Pestiziden und anderen chemischen Stoffen ins Grundwasser verhindert werden.

Es gehe um eine verbindliche gesetzliche Regelung für die Trinkwasserversorgung, so Christian Drobits (SPÖ) im Ausschuss. Als grundsätzlich sinnvoll erachteten Michael Bernhard (NEOS) und Gerhard Deimek (FPÖ) das Anliegen der SozialdemokratInnen, sahen das Thema allerdings in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsressorts bzw. des Landwirtschaftsausschusses. Deimek meinte zudem, dass Österreichs LandwirtInnen ihrer Gesamtverantwortung bewusst seien, mit zusätzlicher Bürokratie oder mit Vorschriften sollte man vorsichtig umgehen. Der SPÖ-Antrag wurde schließlich mit dem Verweis auf laufende Gespräche von ÖVP und Grünen vertagt.

SPÖ und NEOS: Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung

Eine Verdoppelung der Mittel Österreichs für die internationale Klimafinanzierung fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2087/A(E)). Zudem sollen mindestens 50% der gesamten Klimafinanzierung für die Anpassung an die Klimakrise eingesetzt werden, um den internationalen Vereinbarungen gerecht zu werden. Dabei sollen Länder des globalen Südens bei der fortschreitenden Bedrohung besonders unterstützt werden. Reiche Länder des Nordens müssten daher einen Beitrag leisten. Die Regierung soll daher auf internationaler Ebene für eine rasche Einigung zur finanziellen Unterstützung für die am stärksten betroffenen Länder eintreten.

Die Republik habe sich bei der Finanzierung des UNFCCC Adaptation Fund extrem geizig gezeigt und zuletzt 2013 eine einmalige Zahlung geleistet, kritisiert NEOS-Mandatar Yannick Shetty. Mittels Entschließungsantrag (2026/A(E)) fordert er eine deutliche Erhöhung der Mittel. Der UNFCCC Adaptation Fonds sei 2007 ins Leben gerufen worden, um Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Klimawandelanpassung zu unterstützen, betonte der Abgeordnete in der Debatte.

Umweltministerin Gewessler und Martin Litschauer (Grüne) verwiesen auf internationale Projekte zum Klimaschutz, die vom Bund gefördert würden. Insgesamt stünden hier 30 Mio. € zur Verfügung. Die Solidarität gebietet, dass Österreich einen Beitrag leiste, meinte Lukas Hammer (Grüne). Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ: Maßnahmen für den Schutz des Trinkwassers und gegen die geplante Obsoleszenz von Produkten

Zwei wieder aufgenommene Anträge der FPÖ wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien erneut vertagt. Darin forderten die Freiheitlichen Maßnahmen für den Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (1054/A(E)). Erneut in die Warteschleife kam diese Forderung mit dem Argument, Gespräche etwa zur Antibiotikaresistenz abwarten zu wollen.

Außerdem forderte die FPÖ Umweltministerin Gewessler auf, langlebige, reparierbare und wiederverwertbare Produkte zu forcieren und sich gegen die geplante Obsoleszenz von Produkten einzusetzen (1462/A(E)).

Ministerin Gewessler verwies in Zusammenhang mit der Obsoleszenz von Produkten auf intensive Diskussionen auf europäischer Ebene insbesondere über eine Hersteller-Aussagepflicht, wodurch HerstellerInnen via Produktpass verpflichtet würden, die voraussichtliche oder garantierte Lebensdauer von Produkten anzugeben. Auf die Frage von Julia Herr (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ), wann mit dem für 2022 beschlossenen Reparaturbonus zu rechnen sei, informierte Gewessler, dass zuerst eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes auf Schiene gebracht werden müsse. Damit rechnet Gewessler für das erste Quartal 2022, danach soll ein Vorschlag zum Reparaturbonus vorliegen. Mit Verweis auf den Reparaturbonus wurde das FPÖ-Anliegen auch vertagt.

NEOS: Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action

Österreich solle die Declaration on Children, Youth and Climate Action unterzeichnen, fordert NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty in einem weiteren Entschließungsantrag (2027/A(E)). Kinder und Jugendliche seien sowohl vom Klimawandel als auch von den Auswirkungen von Umweltkatastrophen überproportional betroffen, führt der Abgeordnete an. Die 2019 geschaffene Deklaration versuche hier Abhilfe zu schaffen, um Kinderleid aufgrund von Umweltkatastrophen zu vermeiden.

Die Deklaration sei von einigen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden, das könnte Österreich auch ganz einfach machen, sagte Yannick Shetty (NEOS) im Ausschuss.

Anders sah dies Friedrich Ofenauer (ÖVP), der Bedenken aufgrund von Rechtsansprüchen äußerte. Etwa würden derzeit im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen einige Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufen. Darüber hinaus gebe es derzeit Gespräche im Europarat über ein Recht auf eine gesunde Umwelt, so auch die Begründung für den Vertagungsantrag, der bei NEOS und der SPÖ auf Unverständnis stieß. Es gehe darum, Jugendliche als Betroffene der Klimakrise anzuerkennen und ernst zu nehmen, machte Julia Herr (SPÖ) geltend.

Die Rolle der Jugend im Kampf gegen die Klimakrise aus einer persönlichen Betroffenheit heraus sei allen bewusst, sagte Ministerin Gewessler. Einige Forderungen der Deklaration wie die Beteiligungsmöglichkeit in der Klimapolitik seien in Österreich auch schon umgesetzt, auch die weiteren Inhalte könne sie als Ministerin unterstützen.

NEOS: Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2-Speicher

Eine Strategie und ein Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2-Speicher fordert NEOS-Mandatar Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung (2015/A(E)). Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass der Schutz beziehungsweise die Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten signifikante Potentiale als CO2-Speicher aufweisen. Studien hätten ergeben, dass es hier ein Gesamtpotential einer Kohlenstoffsenke von über drei Millionen Tonnen CO2 gebe, so Bernhard. Dies entspreche in etwa dem gesamten heimischen Flugverkehr oder der Abfallwirtschaft.

ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprach sich zwar dafür aus, das Thema künftig vermehrt in der Klimaschutzdiskussion zu berücksichtigen, verwies aber im Zuge der Vertagung auf Arbeiten in Zusammenhang mit dem Moorschutzkatalog und die Moorschutzdatenbank sowie die geplante Moorschutzstrategie 2030 der Bundesregierung, die in Ausarbeitung sei.

Cornelia Ecker (SPÖ) erachtete das NEOS-Anliegen als unterstützenswert und appellierte an die Ministerin, in der Biodiversitätsstrategie ein Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Moorenspeicher zu berücksichtigen. Auch FPÖ-Mandatar Walter Rauch signalisierte Unterstützung für die NEOS-Forderung.

Gemäß Abgeordneter Astrid Rössler (Grüne) nimmt die Biodiversitätsstrategie im aktuellen Entwurf bereits darauf mehrfach Bezug. Genau diese Lebensraumtypen würden in der Strategie eine sehr wichtige Rolle einnehmen, so Rössler.

NEOS wollen Grenzwerte für Umgebungslärmschutz an WHO-Empfehlungen anpassen

Ein Drittel der europäischen Bevölkerung sei gesundheitsschädigendem Straßenlärm und ein Fünftel einer Lärmbelastung während der Nachtstunden ausgesetzt. In einem Entschließungsantrag (1713/A(E)) fordern die NEOS eine Senkung der Schwellenwerte in der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung auf die Empfehlungen der WHO. Derzeit würden diese Werte beim Straßenlärm 7 Dezibel, beim Schienenverkehr 16 Dezibel und beim Flugverkehr 20 Dezibel über den WHO-Empfehlungen liegen. Unterstützung für den Antrag, der mit Verweis auf eine in Diskussion stehende Novelle der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung vertagt wurde, erhielten die NEOS von den Freiheitlichen. (Schluss Umweltausschuss) keg/pst