Nationalrat: Über 50 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten
Plenarsitzungen kommenden Mittwoch und Donnerstag
Wien (PK) – In den letzten beiden regulären Nationalratssitzungen in diesem Jahr sind über 50 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Die umfangreiche Tagesordnung wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats fixiert.
Am Mittwoch starten die Abgeordneten mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema wählen können. Neben den finalen parlamentarischen Beratungen über die Tierschutz-, Ethikunterricht- und Impffreiheit-Volksbegehren geht es dann unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das EU-Rahmenabkommen mit Australien und die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung.
Das Donnerstag-Plenum beginnt mit einer Fragestunde, in der sich der neue Innenminister Gerhard Karner den Fragen der Abgeordneten stellen wird. Zur Diskussion stehen zudem der Grüne Bericht, steuerliche Anpassungen in Bezug auf das Homeoffice, die Urheberrechts-Novelle, die Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.
In Reaktion auf die vierte Corona-Welle sind zudem zahlreiche Anpassungen bei den COVID-19-Regelungen notwendig. Verlängert werden an den beiden Plenartagen etwa die Zuschüsse für betriebliche Corona-Testungen, die Freistellung von Schwangeren, die Sonderbetreuungszeit sowie die Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe. Einige coronabedingte Gesetzesbeschlüsse stehen am Mittwoch auch aus dem Gesundheitsausschuss zur Diskussion, darunter Mindeststrafen bei Verstößen gegen Betretungsverbote oder Ausgangsbeschränkungen.
Die Corona-Regelungen bleiben für die beiden Sitzungstage grundsätzlich aufrecht. Die Besuchergalerie wird allerdings unter Einhaltung der 2G-Regelung wieder geöffnet. (Schluss) keg