Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die SPÖ tritt im Bundesrat für die Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise ein. Mittels Entschließungsantrag fordert Korinna Schumann ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen (316/A(E)-BR/2021). Darin sollten der ersatzlose Entfall der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket durch Umwandlung des Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss ebenso enthalten sein, wie die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024. (Schluss) gla