ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan
Befragungen von Auskunftspersonen starten am 2. März 2022
Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen haben sich für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auf einen Arbeitsplan bis Sommer 2022 geeinigt. Eine Ergänzung um weitere Ausschusstage wird bis Ende Mai nächsten Jahres in Aussicht genommen. An vorerst 25 Befragungstagen wollen die Abgeordneten demnach unter die Lupe nehmen, inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes insbesondere während der Amtszeit von Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden. Begonnen werden soll mit den Befragungen von Auskunftspersonen am 2. März 2022.
Der erste Ausschusstag einer Woche soll wie beim Ibiza-Untersuchungsausschuss um 10.00 Uhr beginnen, alle weiteren in derselben Woche um 09.00 Uhr.
Im heutigen Untersuchungsausschuss, der für geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten einberufen wurde, haben die Oppositionsparteien zudem sechs Anträge auf Beweiserhebungen eingebracht. Eine davon ergeht an alle Ministerien. (Schluss) keg