Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die freiheitliche Fraktion übt in zwei Initiativen Kritik am Bundesland Wien. So fordert die FPÖ eine rechtskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes durch Wien. Außerdem tritt die FPÖ für eine Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund ein, um Transparenz in der Mittelverwendung zu erreichen.

Rechtskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes durch Wien

Das Bundesland Wien würde das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz durch das Nichtmelden von wesentlichen Zahlen hinsichtlich Auf-, Zu- und Umbauten systematisch aushöhlen, kritisiert die freiheitliche Fraktion in einem Entschließungsantrag (2097/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl fordert die rechtskonforme Handhabung durch eine Gesetzesnovelle sicherzustellen, die Gebietskörperschaften zur Meldung von An-, Auf- und Umbauten bei Baubewilligungen und Fertigstellungen verpflichtet und dementsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. So könne belastbares Zahlenmaterial sichergestellt werden. Dieses sei eine wesentliche Grundlage erfolgreicher Wohnpolitik, etwa um Lenkungsmaßnahmen im Bereich von Sanierungen treffen zu können.

Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund

Die "Beaufsichtigung von Wiener Wohnen" durch den Bund, um Transparenz in der Mittelverwendung und den Einsatz von Geldern "im Sinne der Menschen gewährleisten" zu können, fordert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl erneut in einem Entschließungsantrag (2116/A(E)). Wiens Gemeindebauten mit einer Wohnfläche von circa 12,9 Millionen Quadratmetern würden zunehmend verfallen, kritisiert die FPÖ. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass sich lediglich 26% des Bestandes in einem guten, 65% in einem guten bis tendenziell schlechten und 9% sich in einem schlechtem Zustand befinden. Die seitens Wiener Wohnen angestrebte Sanierungsrate werde ebenso verfehlt wie der erforderliche Sanierungszyklus. Dies entspreche einem "Sanierungsstau" von 5 Mrd. €. Derzeit laufe außerdem ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 43 MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen, kritisiert die FPÖ weiter. Die FPÖ fordert daher eine wirksame Kontrolle durch eine bundesseitige Aufsichtsstruktur über Wiener Wohnen und alle Beteiligungen ähnlich der bestehenden Kontrolle der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft durch den Revisionsverband. (Schluss) pst