Parlamentskorrespondenz Nr. 1486 vom 17.12.2021

Sobotka: Wohnungsfrage zentral für Gesellschaft

Nationalratspräsident bespricht leistbares Wohnen mit Slowakischem Parlamentspräsident Boris Kollár

Wien (PK) – Leistbares Wohnen war heute einer der Schwerpunkte beim Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár in Wien. Die Amtskollegen waren einig über die gesellschaftspolitische Bedeutung von finanzierbarem Wohnraum, wobei Sobotka auf die lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich verwies. Das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und bilaterale Kooperationen, etwa im Rahmen der Demokratiewerkstatt des Parlaments, behandelten die Präsidenten außerdem bei ihrem unter strengen COVID-19-Sicherheitsvorkehrungen gehaltenen Zusammentreffen. Überdies bekannten sich beide zur Stabilisierung der Lage am Westbalkan.

Gemeinnütziger Wohnbau als Beispiel leistbaren Wohnraums

Laut Parlamentspräsident Kollár soll in der Slowakei ein neues Gesetz für gemeinnütziges Wohnen der Bevölkerung mehr finanziellen Spielraum bei der Wohnungssuche geben. Als ehemals kommunistisches Land verfüge die Slowakei noch nicht über ein System staatlich subventionierten Wohnbaus, erklärte er. Österreich diene mit seinem im OECD-Vergleich hohen Anteil an gemeinnützigem Wohnbau als gutes Beispiel, wie der steigende Wohnraumbedarf leistbar gedeckt werden kann, so Nationalratspräsident Sobotka und zeigte sich offen für einen weiterführenden Erfahrungsaustausch zu diesem Thema. Unter anderem verwies er auf das heimische Genossenschaftswesen, bei dem Mietwohnungen nach Zeitablauf erworben werden können.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sahen sowohl Kollár als auch Sobotka die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus als Mittel der Wahl. Zu den Herausforderungen, vor denen beide Länder bei der Pandemiebekämpfung stehen, gehöre daher die rasche Hebung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung, waren sich die Präsidenten einig. Das sei nicht zuletzt dem Erhalt funktionierender Gesundheitssysteme geschuldet. Sobald die Corona-Situation es zulässt, möchte Parlamentspräsident Kollár jedenfalls die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament bei den bildungspolitischen Projekten der Demokratiewerkstatt weiterführen. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.