Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Im 3. Quartal 2021 zeigt das Beteiligungscontrolling des Bundes trotz der anhaltenden COVID-19-Krise ein grundsätzlich positives Bild (80/BA). Bei den Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen wurde sogar ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Diesen führt das Finanzministerium allerdings im Wesentlichen auf die COFAG bzw. die Bundeszuschüsse für die Durchführung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gegen die COVID-19-Krise (Verbuchung als Ertragszuschuss) zurück. Durch das Instrument der Kurzarbeit und die entsprechenden Beihilfen konnten Personalabbaumaßnahmen hintangehalten werden, so das Finanzministerium. Positiv entwickelte sich auch der Risikowert.

Im Finanzcontrolling des Bundes hinterließ die COVID-19-Krise deutliche Spuren, die sich insbesondere im Anstieg der Auszahlungen des Bundes zeigen, heißt es in dem Bericht an den Budgetausschuss. Zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden von Jänner bis September 2021 der COFAG finanzielle Mittel von 5,03 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Für das Gesamtjahr 2021 wird eine Auszahlung von insgesamt 8,21 Mrd. € erwartet. Die Einzahlungen des Bundes sinken in Folge der positiven Entwicklung der Abwicklung der HETA.

COFAG erhielt 9,239 Mrd. € zur Finanzierung der staatlichen Corona-Unterstützungsleistungen und 33,7 Mio. € zur Abdeckung der Verwaltungskosten

Von Jänner bis September 2021 wurden Garantien in der Höhe von 27,67 Mio. € von der COFAG direkt vergeben. Mittel aus dem Fixkostenzuschuss I wurden in Höhe von 745,87 Mio. € genehmigt, Mittel aus dem Fixkostenzuschuss 800.000 wurden über 685,01 Mio. € genehmigt (davon rd. 536,86 Mio. € ausbezahlt). Zudem wurden Mittel aus dem Lockdown-Umsatzersatz in Höhe von 1,410 Mrd. € und Mittel aus dem Verlustersatz über 664,2 Mio. € genehmigt (davon rd. 450,52 Mio. € ausbezahlt). Für den Ausfallsbonus I und II wurden 3,129 Mrd. € genehmigt (davon rd. 3,089 Mrd. € ausbezahlt). Bis Ende September 2021 wurden keine von der COFAG vergebenen Garantien fällig, informiert das Finanzministerium. Insgesamt hat der Bund seit Gründung der COFAG bis zum 30. September 2021 9,239 Mrd. € an die COFAG zur Finanzierung der staatlichen COVID-19-Unterstützungsleistungen und 33,7 Mio. € zur Abdeckung der Verwaltungskosten der COFAG überwiesen.

Beteiligungscontrolling zeigt positives Bild

Im Beteiligungscontrolling wird für das Gesamtjahr 2021 mit einem Anstieg der Eigenmittel gegenüber 2020 um 0,9 Mrd. € (+3,5%) gerechnet. Auch die Umsatzerlöse sollen gegenüber dem Vorjahr stark um 8,2 Mrd. € bzw. 32,9% auf 33 Mrd. € ansteigen, was auf eine weitere Steigerung der Leistungen aus dem Bundesbudget an die COFAG von 7,1 Mrd. € für COVID-19-Hilfsmaßnahmen zurückgeführt wird.

Das Ergebnis vor Steuern wird laut Vorschau im Jahr 2021 2 Mrd. € betragen und damit gegenüber 2020 um 17,2% abnehmen. Dies wird vorrangig durch das AMS und die BIG begründet.

Finanzcontrolling von COVID-19-Krise geprägt

Laut Vorschau sollen die Auszahlungen an die Beteiligungsunternehmen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht um 113,2 Mio. € (+0,5%) auf rd. 23,45 Mrd. € steigen. Demgegenüber sinken die Einzahlungen der Beteiligungsunternehmen an den Bund laut Vorschau für 2021 gegenüber 2020 voraussichtlich um insgesamt 4,4 Mrd. € (-69,7 %) auf 1,9 Mrd. €.

Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen zum 30. September 2021 betrugen 30,1 Mrd. €. In der Vorschau werden für Ende 2021 Haftungen des Bundes in Höhe von 29,7 Mrd. € ausgewiesen. Bei den ÖBB und der ASFINAG wird von einem Abbau der Haftungen in Höhe von 1,5 Mrd. € bzw. 0,4 Mrd. € bis Jahresende ausgegangen. (Schluss) gla