Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Mit Long-Covid, Maßnahmen zur Erhöhung der Corona-Impfquote (Einsatz von Impfbussen, Gutschein in der Höhe von 500 €, Aufklärungsoffensive), bürokratischen Vereinfachungen bei der Abwicklung der Ersatzzahlungen nach dem Epidemiegesetz, Forderungen nach einem Kurswechsel in der Corona-Politik sowie der Vorlage eines Transparenzberichts über die Tätigkeiten der Mitglieder des nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller befassen sich diverse Anträge der Oppositionsparteien, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden.

SPÖ: Strategischer Plan zur Bekämpfung von Long-Covid soll entwickelt werden

Das Thema Long-Covid steht erneut im Mittelpunkt einer Initiative der SPÖ (2128/A(E)). Studien besagen, dass rund 10% aller Corona-Erkrankten unter gesundheitlichen Langzeitfolgen leiden, die von Müdigkeit, Kraftlosigkeit, einer überwältigenden Erschöpfung bis hin zur kompletten Arbeitsunfähigkeit reichen können, zeigt Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) auf. Die Behandlung der rund 72.000 Long-Covid-PatientInnen, die das "Chronic Fatigue Syndrome" aufweisen, koste das Gesundheitswesen rund eine halbe Milliarde im Jahr, künftige Fälle noch nicht miteingerechnet. Da die Betroffenen mit starken Einschränkungen ihres Lebens zu kämpfen haben, brauche es nach Ansicht der SozialdemokratInnen dringend einen transparenten, strategischen Plan zur Bekämpfung von Long-Covid. Dieser müsse ein Maßnahmenpaket enthalten, der nicht nur auf die gesundheitliche Rehabilitation der PatientInnen abziele, sondern auch deren Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg berücksichtige. Der Plan soll gemeinsam und partizipativ mit ExpertInnen, Betroffenen sowie den parlamentarischen Parteien ausgearbeitet werden, lautet der Wunsch des Antragstellers.

NEOS schlagen den Einsatz von Impfbussen zur Steigerung der COVID-Impfquote in den Betrieben vor

Da die Impfung gegen SARS-CoV-2 der entscheidende Weg aus der Pandemie sei und zudem im Vergleich zu den Testungen die wesentlich günstigere und effektivere Maßnahme darstelle, sollte nach Einschätzung der NEOS aktiver auf die heimischen Betriebe und deren MitarbeiterInnen zugegangen werden. Von den insgesamt sechs Millionen Erwerbsfähigen seien nämlich noch immer über 1,5 Millionen Personen nicht geimpft, in manchen Betrieben liege die Impfquote oft nur knapp bei 50%. Um dieses Potential stärker auszuschöpfen, könnten etwa Impfbusse die Betriebe anfahren, um dort ein zusätzliches niederschwelliges Angebot zu schaffen, schlägt Fiona Fiedler als konkrete Maßnahme vor. Umgesetzt werden könnte dies über eine zentrale Anmeldeplattform unter Einbindung der Sozialversicherung, da diese auch über die wesentlichen Daten verfüge (2139/A(E)).

SPÖ schlägt "rot-weiß-roten Impfscheck" in der Höhe von 500 € beim Erreichen einer 90%igen Impfquote vor

Vor allem angesichts der sich rasch ausbreitenden neuen Corona-Variante Omikron sollte die Bundesregierung ab sofort als gemeinsames Ziel eine Durchimpfungsrate von 90% ausrufen, fordern die SozialdemokratInnen in einem Entschließungsantrag (2148/A(E)). Wenn dieser Wert erreicht sei, würde jeder Bürger bzw. jede Bürgerin, die den 3. Stich ("Boosterimpfung") bekommen hat, einen Gutschein in der Höhe von 500 € erhalten. Eingelöst werden könnten die Bons bei allen Unternehmen, die in Österreich den Firmensitz haben, hier auch steuerpflichtig sind und tatsächliche Steuern bezahlt haben, was Unternehmen wie Starbucks ausschließen würde. Außerdem soll das Geld den besonders betroffenen Branchen (Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstudios) zugutekommen.  Betont wird zudem, dass der "rot-weiß-rote Impfscheck" auch nach dem 1. Februar - komplementär zur geplanten Impfpflicht – weiter gelten soll.

SPÖ setzt sich für umfassende, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung ein

In einem weiteren Entschließungsantrag zu diesem Thema tritt die SPÖ für eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung ein (2147/A(E)). Seit den ersten Stichen am 27. Dezember 2020 haben sich nur rund 70% der in Österreich lebenden Menschen vollimmunisieren lassen, zeigt Philip Kucher (SPÖ) auf. Wenn man diesen Wert mit anderen europäischen Staaten wie Malta, Spanien oder Portugal vergleiche, die alle weit über 80% ihrer Bevölkerung geimpft haben, werde das politische Versagen der österreichischen Bundesregierung deutlich. So wäre seiner Einschätzung nach auch der letzte Lockdown nicht notwendig gewesen, wenn die ÖVP-Politiker, allen voran Sebastian Kurz, nicht schon im Sommer das Ende der Pandemie angekündigt hätten. Die nun geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werde von der SPÖ unterstützt, könne aber nur ein Teil einer viel breiter angelegten Strategie zur Bewältigung der Pandemie sein. Um die Menschen ausreichend zu informieren, ihnen ihre Ängste zu nehmen und ihre Fragen zu beantworten brauche es daher eine umfassende und niederschwellige Aufklärungsoffensive, wie dies bereits einmal im Vorfeld des österreichischen EU-Beitritts erfolgreich gelungen sei. Auch damals konnten durch gezielte Diskussionsabende in den Gemeinden, durch Informationsbusse, die von Ort zu Ort gefahren wurden und in denen ExpertInnen Auskunft erteilten oder durch Veranstaltungen, die insbesonders skeptische Bevölkerungsgruppen angesprochen haben, das gewünschte Ziel erreicht werden, ruft Kucher in Erinnerung.

NEOS wollen Abwicklung der Ersatzzahlungen nach dem Epidemiegesetz den Sozialversicherungen übertragen

Auf massive Probleme bei der Abwicklung und Auszahlung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz durch die Bezirksverwaltungsbehörden weisen die NEOS in einem Entschließungsantrag hin (2141/A(E)). Im Konkreten geht es darum, dass Unternehmen, deren MitarbeiterInnen aufgrund von COVID-19-Verdacht unter behördlich verordnete Quarantäne gestellt wurden, einen Antrag auf Ersatzzahlung stellen können. Angesichts des monatelangen Rückstaus bei den Überweisungen zeigte sich in der Praxis jedoch, dass die damit betrauten Bezirksverwaltungsbehörden offenbar überfordert waren, macht NEOS-Mandatar Gerald Loacker geltend. Aus praktischer Sicht wäre es am sinnvollsten, diese Aufgabe über das bewährte ELDA-System der Sozialversicherungen abzuwickeln, da die entsprechende Software bereits bei allen Betrieben und Steuerberatern bei der Bearbeitung von anderen entgeltbasierten Zahlungen in Verwendung sei.

FPÖ will komplette Kursänderung in der Corona-Politik und schlägt als Alternative "Plan B" vor

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wollen die Freiheitlichen einen komplett anderen Weg als die Bundesregierung einschlagen, was unter anderem in der Präsentation ihres "Plans B" zum Ausdruck kommt (2149/A(E)). Dieser stelle nach Auffassung der FPÖ-MandatarInnen die einzig richtige Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik dar, da das freiheitliche Konzept vor allem auf das Prinzip der Freiwilligkeit, eine flächendeckende Antikörper-Erhebung sowie die frühzeitige medizinische Behandlung der infizierten Personen setze.

Im vorliegenden Entschließungsantrag werden nun nicht nur die rasche Umsetzung des Plans B, sondern auch folgende Punkte gefordert: das sofortige Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die unverzügliche Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte, ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen in allen Gesellschaftsbereichen (inklusive des Verbots der Kürzung oder Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie der Kündigung oder Nichtanstellung von ArbeitnehmerInnen) sowie die Etablierung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs, um gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstatus vorgehen zu können. Außerdem sollen 210 Mio. € aus dem Budget für die Intensivmedizin bereitgestellt werden anstatt in Regierungspropaganda zu fließen. Gleichlautende Anträge wurden dem Sozialausschuss (2151/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss (2150/A(E)) zugewiesen.

FPÖ wollen monatlichen Transparenzbericht über das Nationale Impfgremium

Da die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage betreffend "Offenlegung und Transparenz betreffend Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller" durch den Gesundheitsminister aus Sicht der freiheitlichen MandatarInnen zahlreiche weitere Fragen aufgeworfen habe, bringen sie einen Entschließungsantrag ein (2152/A(E)). Vor allem wollen sie mehr Informationen erhalten, was Studien, Drittmittelforschungen, Aktienpakete, Aktienoptionen, Beraterverträge, Medienkooperationen sowie die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Nationalen Impfgremiums betrifft. Die Öffentlichkeit und das Parlament hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welcher "Dichte" es Unvereinbarkeiten gebe und wie diese sich auch auf Entscheidungen des Gremiums auswirken würden. Die AntragstellerInnen ersuchen daher den Gesundheitsminister, dem Nationalrat monatlich einen diesbezüglichen Transparenzbericht vorzulegen. (Schluss) sue