Jahresbilanz 2021: COVID-19-Pandemie dominiert weiterhin Parlamentsgeschehen
Wie auch im Vorjahr sorgt die Pandemie für besonders viele Sitzungen und Anfragen
Wien (PK) – Mit der beschlossenen Neuregelung der Sterbehilfe und zahlreichen Anpassungen bei den COVID-19-Regelungen ist das Jahr 2021 auch für das Parlament ins Finale gegangen. Elf Sondersitzungen fanden im letzten Jahr statt - so viele wie noch nie zuvor. Neben Debatten zu COVID-19-Maßnahmen ist die hohe Zahl an Sondersitzungen auch den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP und mehreren Regierungsumbildungen geschuldet.
Insgesamt traten die Abgeordneten 2021 63 mal zu Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 318 Stunden und 14 Minuten zusammen. Dabei wurden 223 Gesetze beschlossen, 84 davon (rund 38%) stehen im Zusammenhang mit COVID-19. Damit wurde der letztjährige Rekordwert von 179 Gesetzesbeschlüssen deutlich übertroffen. 32,3% fielen davon einstimmig aus. 83 Beschlüsse beruhten auf Vorlagen der Regierung, 139 auf Anträgen von Abgeordneten und Ausschüssen.
Das Parlament schaute der Regierung dabei trotzdem genau auf die Finger. Allein bis Dienstag hatten die Abgeordneten 4.328 Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung eingebracht. Zudem weist die Statistik 16 Dringliche Anfragen und Anträge, 13 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträgen, sowie 6 Erklärungen von Regierungsmitgliedern auf. Dazu kommen 12 Aktuelle Stunden und Europastunden und 7 Fragestunden.
Vom Nationalrat weiters genehmigt wurden 19 Staatsverträge und 3 Vereinbarungen mit den Bundesländern. Außerdem wurden 101 Entschließungen gefasst. Zu den 63 Plenarsitzungen kommen darüber hinaus 242 Ausschusssitzungen. Zählt man die Plenarsitzungen und Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen und des Untersuchungsausschusses zusammen, sind in diesem Jahr mehr als 1.100 Sitzungsstunden zu verzeichnen.
Der Bundesrat tagte 2021 18 Mal, wobei 5 Sondersitzungen anberaumt wurden. Dabei fanden 9 Aktuelle Stunden statt, wurden 13 Dringliche Anfragen behandelt und über 20 Entschließungen gefasst. Die Bundesratsmitglieder brachten in diesem Jahr 155 Schriftliche Anfragen ein. Die Ausschüsse des Bundesrats verhandelten insgesamt 140 Mal. Die 8-Wöchige Einspruchsfrist des Bundesrates ist dieses Jahr insgesamt 16 Mal abgelaufen, womit gewisse Gesetzesvorhaben erst zeitverzögert in Kraft treten konnten. (Schluss) kuc