Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen mehrere Oppositionsanträge vor. Während die SPÖ die Gemeinden bundesweit einheitlich bei der Anschaffung von Geräten für die Feuerwehr entlasten möchte, setzt die FPÖ bei den Treibstoffpreisen an und fordert eine Deckelung. Die NEOS hingegen wollen Transparenz in die Budgets für Informationstätigkeit bringen und treten für die Evaluierung der Gemeindemilliarde ein.

SPÖ für bundesweit einheitliche Unterstützung bei Anschaffung von Geräten der Feuerwehr

Die SPÖ macht sich für eine bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr stark. Andreas Kollross forderte mittels Entschließungsantrag dafür einen Anspruch auf einen europarechtskonformen, direkten, bundesweit einheitlich geregelten Zweckzuschuss in Höhe von einem Sechstel der Finanzierungskosten (2155/A(E)). Aus seiner Sicht würde dieser bundesweit einheitliche Zweckzuschuss die steuerlichen Rahmenbedingungen, die laut Kollross real zu einer Kürzung der jährlichen Investitionsbudgets führen, ausgleichen und einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssicherheit schaffen.

FPÖ fordert Deckelung der Treibstoffpreise

Michael Hafenecker (FPÖ) setzte sich mittels Entschließungsantrag für die Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung ein (2187/A(E)). Konkret forderte er, eine Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff einzuführen, um die Bevölkerung von den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen zu entlasten.

NEOS wollen Transparenz in Budgets für Informationstätigkeit bringen

Henrike Brandstötter (NEOS) ortet einen Mangel an Transparenz bei den Ausgaben für Informationstätigkeit der einzelnen Ministerien. Diese Ausgaben werden unter dem Konto "Werkleistungen durch Dritte" verbucht, kritisierte sie. In diesem Sammelkonto könnten auch viele andere, unterschiedliche Leistungen verrechnet werden. Konkret fordert die Abgeordnete in einem Entschließungsantrag eine Verbuchungsrichtlinie, die sicherstellt, dass alle Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Budget dargestellt werden (2157/A(E)). Außerdem soll eine Möglichkeit für regelmäßige Berichterstattung darüber im Budgetvollzug geschaffen werden.

NEOS fordern Evaluierung der Gemeindemilliarde

Ein weiterer Vorstoß der NEOS betrifft die Evaluierung der Gemeindemilliarde. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes gewährt der Bund Zweckzuschüsse an die Gemeinden im Ausmaß von bis zu 1 Mrd. €. Die Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Gemeinden richtet sich je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Die Anträge auf Zweckzuschüsse, mit denen maximal 50% der Gesamtkosten des Investitionsprojekts übernommen werden, sind bis Ende 2022 einzureichen. Nachdem knapp 80% der Gemeindemilliarde bereits ausgezahlt seien, wäre eine Evaluierung zielführend, argumentiert Doppelbauer in einem Entschließungsantrag, nach deren Ansicht der Lenkungseffekt in Richtung klimafreundlichere Gemeinden nicht ausreichend gegeben ist (2160/A(E)). Im Rahmen einer transparenten Evaluierung des Kommunalinvestitionsgesetzes (Gemeindemilliarde) soll neben den Auswirkungen auf Investitionstätigkeit und Verschuldung der Gemeinden besonderer Fokus auf den Lenkungseffekt der klimafreundlichen Projekte sowie den gewählten Verteilungsschlüssel der Zuschüsse gelegt werden. (Schluss) gla