Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wollen die Finanzierung des parlamentarischen Budgetdiensts, des IHS und WIFO sichern. Dazu liegen dem Finanzausschuss zwei Initiativanträge sowie ein Entschließungsantrag vor.

NEOS: Zusätzliche ExpertInnen für parlamentarischen Budgetdienst

Die NEOS erinnern an einen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren angenommenen Entschließungsantrag, der unter anderem die Ausweitung der Arbeit des Budgetdiensts auf Fragen der Einhaltung eines nationalen Treibhausgasbudgets umfasst. Demnach soll der Budgetdienst auch Analysen, Expertisen und Kurzstudien zu Regierungsvorlagen erstellen können und dazu beitragen, dass eine möglichst kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele und der damit verbundenen Zahlungen sichergestellt wird. Dadurch würden sich für den Budgetdienst neue Aufgaben, wie die umfassende Information des Nationalrats über die Grundlagen und die Einhaltung des Treibhausgasbudgets und des Pfads zur Klimaneutralität bis 2040 sowie Analyse und Überwachung der nationalen und europäischen Vorgaben ergeben, hält Antragstellerin Karin Doppelbauer (NEOS) fest. Sie legt nun zwei Anträge vor, womit die personelle und fachliche Ausstattung des Budgetdiensts ausgeweitet werden soll. Mit einer Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2022 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 wollen die NEOS den Budgetdienst um fünf ExpertInnen und eine Assistenzkraft erweitern (2161/A und 2158/A). Doppelbauer argumentiert, dass die Aufgabenerweiterung eine neue Dimension der Arbeit des Budgetdiensts darstelle. Die erforderlichen Kompetenzen würden über die derzeitige Expertise und die im Budgetdienst verfügbaren Ressourcen hinausgehen.

NEOS setzen sich für künftige Finanzierung von IHS und WIFO ein

Um Versuche politischer Einflussnahme auf das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zu unterbinden, treten die NEOS mit einem Entschließungsantrag dafür ein, die langfristige Finanzierung der beiden Institute künftig von der Zuständigkeit des Finanzministers in die Zuständigkeit des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu übertragen. Doppelbauer fordert daher von beiden Ministern, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten (2165/A(E)). Ein gleichlautender Antrag liegt dem Wissenschaftsausschuss (2164/A(E)) vor. (Schluss) gla