Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ für bundesweit einheitliche Unterstützung bei Anschaffung von Feuerwehr-Geräten, FPÖ fordert Deckelung der Treibstoffpreise
Wien (PK) – Der Finanzausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit zwei neuen Initiativen. Während die SPÖ die Gemeinden bundesweit einheitlich bei der Anschaffung von Geräten für die Feuerwehr entlasten möchte, setzt die FPÖ bei den Treibstoffpreisen an und fordert eine Deckelung.
SPÖ für bundesweit einheitliche Unterstützung bei Anschaffung von Geräten der Feuerwehr
Die SPÖ macht sich im Bundesrat für eine bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr stark. Bettina Lancaster fordert dafür einen Anspruch auf einen europarechtskonformen, direkten, bundesweit einheitlich geregelten Zweckzuschuss in Höhe von einem Sechstel der Finanzierungskosten (320/A(E)-BR/2021). Aus ihrer Sicht würde dieser bundesweit einheitliche Zweckzuschuss die steuerlichen Rahmenbedingungen, die laut Lancaster real zu einer Kürzung der jährlichen Investitionsbudgets führen, ausgleichen und einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssicherheit schaffen.
FPÖ fordert Deckelung der Treibstoffpreise
Michael Bernard (FPÖ) setzt sich mittels Entschließungsantrag für die Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung ein (318/A(E)-BR/2021). Konkret fordert er, eine Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff einzuführen, um die Bevölkerung von den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen zu entlasten. (Schluss) gla