Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Für mehr Gewaltprävention plädieren die SozialdemokratInnen und die Freiheitlichen in ihren Initiativen im Gleichbehandlungsausschuss. Während die FPÖ für eine rasche Realisierung der SOS-APP eintritt, ist der SPÖ ein umfassendes Gewaltschutzpaket und mehr finanzielle Mittel für die Beratungsstellen für Frauen und Mädchen ein Anliegen. Auch fordert die Sozialdemokratie mehrere Maßnahmen zum Schutz der LGBTIQ-Community in Österreich und in Polen.

SPÖ mit Forderung nach Basisfinanzierung für Beratungsstellen...

Mit einem Entschließungsantrag (2046/A(E)) treten die SozialdemokratInnen für eine Basisfinanzierung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen ein. Als erste Anlaufstationen für Mädchen und Frauen sei die Finanzierung der Beratungsstellen oftmals prekär, ist Antragstellerin Eva Maria Holzleitner überzeugt. Trotz der hervorragenden Arbeit in allen neun Bundesländern gäbe es von Seiten des Bundes keinerlei Basisfinanzierung. Monetäre Unterstützung gäbe es nur über Projektfinanzierungen, die aber wiederum einen administrativen Mehraufwand bedeuten. Wertvolle Zeit würde vor allem in die Beantragung von Fördergeldern fließen und bei der Beratung von Frauen und Mädchen aber fehlen. Durch eine nachhaltige Basisfinanzierung der Beratungsstellen bekämen sie ein konkretes Budget, mit dem sie gut kalkulieren, sichere Anstellungsverhältnisse für ihre MitarbeiterInnen bieten und ein laufendes, niederschwelliges Beratungsangebot auf die Beine stellen können. Seit 2013 seien die Beratungsstellen mit Kürzungen von 11,85% konfrontiert, eine laufende erforderliche Valorisierung der Stundensätze in Projekte fehle ebenfalls.

... und für ein umfassenderes Gewaltschutzpaket

Ein Entschließungsantrag (2168/A(E)), eingebracht von SPÖ-Abgeordneter Eva Maria Holzleitner, fordert umfassenden Gewaltschutz. Sexuelle, körperliche oder psychische Gewalt gegen Frauen sei eine Menschenrechtsverletzung und stelle einen massiven Verstoß gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Würde sowie auf die körperliche und seelische Unversehrtheit dar. Die Corona-Pandemie habe die Situation für gewaltbetroffene Frauen zusätzlich verschärft, begründet sie im Antrag. Außerdem würden GewaltschutzexpertInnen kritisieren, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel bei weitem nicht ausreichen würden. Die Bundesregierung und die Frauenministerin sollen deshalb ein umfassendes Gewaltschutzpaket vorlegen. Als Maßnahmen werden 228 Mio. Euro und 3.000 Arbeitsplätze zusätzlich gefordert. Außerdem sei ein regelmäßiger, strukturell verankerter Austausch zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung und aller in dem Bereich tätigen ExpertInnen im Rahmen eines neu einzurichtenden Gewaltschutz-Dialogs erforderlich. Weiters sei eine Erhöhung der Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe ebenso dringend umzusetzen wie auch mehr Prävention gegen Gewalt, mehr Initiativen zum Aufbrechen der Geschlechterstereotypen sowie Hochrisiko-Fallkonferenzen in allen Bundesländern. Zusätzlich wird die Regierung aufgefordert, eine Stabsstelle zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention im Frauenministerium aufzubauen sowie die Ausarbeitung von neuen Maßnahmen für den Gewaltschutz anhand von Best-Practice-Beispielen aus Europa.

FPÖ fordert rasche Umsetzung der SOS-APP

Für den Bereich Gewaltschutz hat auch die FPÖ einen Entschließungsantrag (2099/A(E)) eingebracht. EU-weit sei jede dritte Frau von Gewalt betroffen und jede Zehnte von sexueller Gewalt. COVID-19 und die dadurch bedingten Lockdowns hätten zu einem weiteren, erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen geführt: 31 Frauen seien laut polizeilicher Kriminalstatistik in Österreich – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet worden. Nicht umgesetzt sei bislang eine SOS-App, die es betroffenen Frauen auf unkomplizierte Weise ermöglichen würde, direkt mit der Polizei verbunden werden und somit rasch und unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Es brauche umgehend Versorgungsstandards für die Opfer, Anspruch auf zeitnahe Therapie und volle Härte gegen Wiederholungstäter. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, werde aufgefordert, umgehend eine SOS-APP anzubieten.

SPÖ für Maßnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich ...

Einen Schwerpunkt gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen strebt ein Entschließungsantrag (2047/A(E)) der SozialdemokratInnen an. Eine bisher ungekannte Welle an Angriffen auf die LGBTIQ-Community hätten die vergangenen Monate mit sich gebracht. Nicht nur zerstörte Regenbogenfahnen in ganz Österreich und Vandalismus gegen öffentliche Zeichen für Gleichberechtigung und Akzeptanz fänden fast wöchentlich ihren Weg in die Medien – auch Angriffe und Hassverbrechen auf Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen würden stark zunehmen, ist SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner überzeugt. All diese Entwicklungen würden zusammen mit einer erschütternden Reihe weiterer Berichte auf eine massive Zunahme von LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich schließen. Er fordert deshalb im Antrag von der Regierung eine längst überfällige Novellierung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz und einen umfassenden Plan zum Vorgehen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und Diskriminierung.

... und Polen

In einem weiteren Entschließungsantrag (2078/A(E)) spricht sich die SPÖ für den Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen aus. Erst in den vergangenen zwei Jahren hätten sich große Teile der polnischen politischen Landschaft mit der Schaffung von so genannten "LGBTIQ-freien Zonen" klar gegen den Schutz der Grund- und Menschenrechte der dortigen LGBTIQ-Community positioniert, thematisiert Abgeordneter Mario Lindner die Problematik. Ende Oktober hätte das polnische Parlament in erster Lesung ein Gesetz debattiert, durch das der öffentliche Einsatz für die Rechte der LGBTIQ-Community unter Strafe gestellt werden soll. Gerade Österreich hätte die Verantwortung, bilateral und auf EU-Ebene gegen jede Art der Politik einzutreten, die Grund- und Menschenrechte derart massiv einschränkt, wird im Antrag begründet. Die Bundesregierung wird im Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf europäischer und bilateraler Ebene gegen jegliche Angriffe auf die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in der Europäischen Union einzusetzen, sowie Initiativen, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Polen eingeschränkt wird, klar zu verurteilen und sich für die Verbesserung der Lebenssituation von LGBTIQ-Personen in Polen einzusetzen. (Schluss) mar