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Parlamentskorrespondenz Nr. 82 vom 27.01.2022

Themenfelder:
Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz

Neu im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ für Preismonitoring und Außerkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes

Wien (PK) – Die FPÖ fordert ein staatliches Preismonitoring sowie einen Inflationsstopp und versucht mit einer Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes die Impfpflicht außer Kraft treten zu lassen.

FPÖ für staatliches Preismonitoring und Inflationsstopp

Die Freiheitlichen sprechen sich angesichts der hohen Inflation ein staatliches Preismonitoring und einen Inflationsstopp aus (2230/A(E)). Es könne zu Teuerungssprüngen kommen, die finanziell unter Druck stehende Menschen in soziale Not brächten. Daher brauche es ein staatliches Preismonitoring zum Schutz der KonsumentInnen, so die AntragstellerInnen, die ein entsprechendes Maßnahmenpaket vom Konsumentenschutzminister einfordern. Der FPÖ schwebt vor, dass die Preise für bestimmte Güter für einen gewissen Zeitraum behördlich festgelegt und nicht erhöht werden dürfen. Im Fokus soll ein COVID-19-Warenkorb stehen, der etwa Preise für Lebensmittel, Hygieneartikel, Mieten, Heizen und Fahrtkosten beinhaltet. Die notwendigen Daten soll die Statistik Austria zur Verfügung stellen. Wenn die Endverbraucherpreise um mehr als 10% abweichen, habe der Konsumentenschutzminister den zuständigen Ausschuss zu informieren. Danach soll er – nach Beschluss des Ausschusses – einen Preisstopp beauftragen, der zwischen 30 und 120 Tage befristet sein kann. Ferner fordert die FPÖ eine Treibstoffpreisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (2229/A(E)).

FPÖ für Außerkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes

Auch einen Antrag zur Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes haben die Freiheitlichen eingebracht (2228/A). Damit soll das Gesetz am der Kundmachung zweitfolgenden Tag wieder außer Kraft treten. Sie halten die Impfpflicht für ungeeignet, unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung könne mit den aktuellen Impfungen nicht gewährleistet werden, so die AntragstellerInnen. Zudem sei die Maßnahme nicht verhältnismäßig, weil die Kapazitäten im Gesundheitsbereich nicht ausgebaut worden seien. Für die FPÖ ist das COVID-19-Impfpflichtgesetz ein untauglicher Versuch, die Corona-Pandemie in Österreich erfolgreich zu bekämpfen. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (2227/A) und dem Sozialausschuss (2226/A) zugewiesen. (Schluss) kar/med