Parlament: TOP im Nationalrat am 23. Februar 2022

Wien (PK) – Fördermaßnahmen zum Klimaschutz wie den Reparaturbonus wird der Nationalrat am ersten Tag seiner Februarsitzung voraussichtlich auf den Weg bringen. Neben einem diesbezüglichen Entwurf zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes umfasst die Tagesordnung erneut Vorlagen mit COVID-19-Bezug. So zielt ein vom Budgetausschuss verabschiedeter Initiativantrag der Regierungsfraktionen auf Transparenz bei Corona-Hilfen ab, mehrere Oppositionsanträge aus dem Sportausschuss befassen sich mit pandemiebedingten Veränderungen im Sportbereich. Ein Volksbegehren auf der Tagesordnung richtet sich gegen die Impfpflicht und ein 4-Parteien-Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss fordert Schutz von JournalistInnen vor Angriffen durch GegnerInnen der Corona-Maßnahmen.

Weiters werden die Verlängerung des Finanzausgleichs, ein FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und der Sportbericht diskutiert. Starten wird die Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde.

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema, Arbeitsmarktpolitik, hat die ÖVP gewählt. Die Grünen entscheiden über das Thema der darauf folgenden Aktuellen Europastunde.

Volksbegehren gegen Impfpflicht

Durch die Unterschriften von 269.391 Personen hat ein weiteres Volksbegehren zum Thema Impfen die Hürde von über 100.000 Unterstützungserklärungen für eine Behandlung im Nationalrat genommen. Unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes NEIN" fordern die BürgerInnen, die das Anliegen mittragen, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können. Nach einer ersten Lesung wird das Volksbegehren dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Volksbegehren "Kauf Regional"

146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels. Dieses Volksbegehren wird nach einer ersten Lesung dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.

Gesundheit und Bildung: Bund-Länder-Vereinbarungen sollen verlängert werden

Aufgrund der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre bis zum Ende des Jahres 2023 sollen auch die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG angepasst werden. Dem Nationalrat liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Konkret geht es um die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über die Zielsteuerung-Gesundheit und über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021. Nicht enthalten ist hingegen eine neue Vereinbarung über die Elementarpädagogik sowie über eine Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes, wozu die Gespräche laut der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes im Frühjahr 2022 abgeschlossen werden sollen.

Für den Gesundheitsbereich bildet die Regierungsvorlage in mehrfacher Hinsicht budgetäre Anpassungen ab. So sollen beispielsweise gemäß eines Beschlusses der Bundes-Zielsteuerungskommission die Mittel für überregionale Vorhaben bei Bedarf in den Jahren 2022 und 2023 von 10 Mio. € auf bis zu 20 Mio. € jährlich erhöht werden können. Damit wären allfällige höhere Kosten für nicht vorhersehbares hohes Patientenaufkommen bzw. für teure Medikamente abzudecken.

Ein Ausschussantrag in diesem Zusammenhang sieht zudem Anpassungen im Vollzug des Krankenanstalten- und Kuranstalten-Gesetzes (KAKuG) vor. Darin geht es um die bei der Verlängerung des Finanzausgleichs beschlossenen Finanzzuweisungen an die Länder in der Höhe von insgesamt 750 Mio. € als Ausgleich für die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Transparenz bei COVID-19-Hilfen

ÖVP und Grüne wollen eine COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz verankern. Ein diesbezüglicher Initiativantrag sieht Überprüfungsmechanismen zur Sicherstellung der COVID-19 Förderungsbestimmungen vor. Dabei werden die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, Verwaltungsstrafbescheide an jene Stellen zu übermitteln, in deren Zuständigkeit eine mögliche Rückforderung von COVID-19-Förderleistungen fällt. Die Bestimmung soll rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft treten.

Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen

Zur Rechtsbereinigung und Umsetzung eines EuGH-Urteils betreffend bilaterale Investitionsschiedsklauseln liegen dem Nationalrat einige Beendigungsabkommen zu bilateralen Abkommen Österreichs über die Förderung und den Schutz von Investitionen vor, und zwar mit der Tschechischen Republik, mit Rumänien, mit Bulgarien sowie mit Estland und Litauen.

Sportbericht 2020

Nach einigen Jahren ohne Sportbericht hat Sportminister Werner Kogler den Sportbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Bericht ist in vier Teile gegliedert, die die Maßnahmen des Sportministeriums, die Berichte der Bundes-Sport GmbH (BSG), der Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH (BSPEG) sowie der wesentlichen TrägerInnen des österreichischen Sports beinhalten. Was die Tätigkeiten des Sportministeriums betrifft, gehe es vorrangig um die Förderung der gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitischen Funktion des Sports, der Sportvereine und Sportverbände, heißt es im Bericht. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen im Jahr 2020 seitens des Sportministeriums rund 140,5 Mio. € aufgewendet. Für die coronabedingte Unterstützung von Vereinen und Organisationen wurden rund 47,1 Mio. € aus dem NPO-Fonds ausbezahlt.

Für die Förderung des Leistungs- und Spitzensports wurden 2020 in Summe 49,8 Mio. von der BSG ausgeschüttet. Der Breitensport wurde mit rund 35,9 Mio. € unterstützt. Hinzu kommen noch 8,46 Mio. € an Förderungen für den ÖFB. Weitere 7,23 Mio. € gingen an das Österreichische Olympische- und Paralympische Komitee, an Sport Austria, den Österreichischen Behindertensportverband sowie an Special Olympics Österreich. Zudem kam es 2020 zu coronabedingten Sonderförderungen für Sport-Ligen in der Höhe von rund 12,1 Mio. €.

"Zwangsimpfungen" im Sportbereich

Die FPÖ ist besorgt, dass pandemiebedingt künftig nur mehr geimpfte oder genesene Personen Vereinssport betreiben oder Sportveranstaltungen besuchen dürfen. Sollte dies im gesamten Sportbereich umgesetzt werden, sei der "Impfzwang" Teil des Lebens der ÖsterreicherInnen geworden, heißt es in ihrem Entschließungsantrag. Die Freiheitlichen fordern daher die Bundesregierung auf, sich für ein gesetzliches Verbot von "Zwangsimpfungen" im Sportbereich sowie gegen eine verpflichtende 2G-Regelung für SportlerInnen, ZuschauerInnen, FunktionärInnen und BetreuerInnen bei Sportveranstaltungen einzusetzen. Zudem dürfe es keine Benachteiligung bei der Sportausübung von ungeimpften SportlerInnen geben.

Ebenso wie diese Vorlage fanden im Sportausschuss auch zwei wieder aufgenommene Anträge der FPÖ keine Mehrheit. Die Forderung der Freiheitlichen nach einem Ende des Sport-Lockdowns, umfassenden Bewegungsprogrammen und zielführenden Sportkampagnen, um Menschen in Bewegung zu bringen und die Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu verbessern, blieb mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit. Eine Öffnung von Fitnessstudios, da diese gesundheitsrelevante Einrichtungen seien, fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen.

Sportausübung für Kinder und Jugendliche

Der Sport und insbesondere Jugendliche dürfen "nicht die Rechnung für das Versagen der Bundesregierung" im Umgang mit der Corona-Pandemie zahlen, fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag. Sie appellieren deshalb an den Sportminister, eine im Rahmen der aktuellen Pandemiesituation möglichst breite Sportausübung zu gewährleisten. Die pandemiebedingten Unterbrechungen im gewohnten Sportalltag hätten Jugendliche schwer belastet und zu einer gesunkenen Begeisterung sowie zu negativen Konsequenzen für die Nachwuchsarbeit, aber auch für die Gesundheit geführt. So seien psychische Probleme und Übergewicht gestiegen. Der Antrag blieb im Sportausschuss mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit.

Novelle des Umweltförderungsgesetzes

Mit einer Novellierung des Umweltförderungsgesetzes sollen Förderungen von Maßnahmen am Weg zur Klimaneutralität 2040 wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen verankert werden. Die bisherige Förderschiene Altlastensanierung soll zudem um Flächenrecycling ausgeweitet werden, um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiters wird der Biodiversitätsfonds als eigenständiger Förderbereich zur Umsetzung der nationalen Biodiversitäts-Strategie eingerichtet. Die Maßnahmen sollen aus den Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert und über die Förderschienen des Umweltförderungsgesetzes abgewickelt werden.

EU-weites Qualifikationsregister für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr

Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie per Initiativantrag mit Zustimmung der NEOS im Verkehrsausschuss auf den Weg gebracht. Die Novelle regelt die Grundqualifikation und Weiterbildung der FahrerInnen bestimmter Kraftfahrzeugklassen für den Güter- oder Personenkraftverkehr.

Führerscheinprüfungen auch für Ungeimpfte

Mit Ablehnung im Plenum kann die FPÖ mit einem Entschließungsantrag rechnen, in dem sie Bestimmungen der COVID-19-Verordnungen kritisieren, die dazu führen würden, dass Personen, die keine COVID-Impfung erhalten haben, von Fahrausbildungen und Führerscheinprüfungen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung müsse zumindest für eine Sonderregelung in den COVID-Verordnungen sorgen, die den Führerscheinerwerb und die dafür notwendigen Fahraus- und Weiterbildungen sowie die Ablegung von Prüfungen gestattet, fordern die Freiheitlichen.

Ministeranklage gegen Verkehrsministerin

Scheitern werden die Freiheitlichen im Plenum voraussichtlich auch mit einem Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die Freiheitlichen wollen damit Anklage gegen Gewessler beim Verfassungsgerichtshof erheben, weil diese aus Sicht der FPÖ mit der Streichung von Straßenbauprojekten eine vorsätzliche Verletzung des Bundesstraßengesetzes begangen habe.

Schutz von JournalistInnen

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS wiederholte Angriffe auf JournalistInnen bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung beziehungsweise im Zuge ihrer Berichterstattung über die Pandemie. Um eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern, wird der Innenminister in dem Antrag um ausreichende Schutzmaßnahmen für MedienvertreterInnen, die über Demonstrationen berichten, ersucht. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) rei/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.