Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch im Schweizer Parlament
Gespräche mit Nationalratspräsidentin und Ständeratspräsidenten über Ukraine-Krieg, Europäische Union und bilaterale Beziehungen
Wien (PK) – Im Zuge eines Auslandsbesuchs traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka heute in Bern mit der Präsidentin des Schweizer Nationalrats Irène Kälin zu Gesprächen zusammen. Zentrales Thema des Austausches war der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für Europa. Sowohl Sobotka als auch Kälin verurteilten den Angriffskrieg und erörterten dessen Folgen. Nach diesem Gespräch tauschte sich Sobotka noch mit dem Ständeratspräsidenten Thomas Hefti und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus.
Ukraine: Angriffskrieg könne durch nichts gerechtfertigt werden
Österreich verurteile die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, betonte Nationalratspräsident Sobotka in dem Austausch mit seiner Amtskollegin Irène Kälin. Für Österreich zähle die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren. Dieser Angriffskrieg könne durch nichts gerechtfertigt werden und sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationale Ordnung.
Österreich trage alle Sanktionen gegen Russland mit, erklärte Sobotka und begrüßte das gemeinsame Vorgehen der EU und der Schweiz in dieser Frage. Sanktionen seien aber nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr treffen als den zu Sanktionierenden, meinte Sobotka. Es gelte aber, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern und sich langfristig von fossilen Energieträgern – auch im Sinne einer klimafreundlichen Zukunft – zu lösen, meinte der Nationalratspräsident.
Die Angriffe auf ZivilistInnen und die zivile Infrastruktur sei eine klare Überschreitung einer roten Linie durch Russland, zeigte sich der Nationalratspräsident schockiert. Angesichts der grauenvollen Bilder von erschossenen ZivilistInnen forderte Sobotka eine lückenlose Aufklärung dieser Kriegsverbrechen und begrüßte Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats.
Die humanitäre Hilfe für ukrainische Schutzsuchende sei für ihn eine Verpflichtung der Menschlichkeit, zeigte sich Sobotka überzeugt. Österreich unterstütze die Vertriebenen hierzulande aber auch in Partnerländern wie in der Republik Moldau.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg tauschte sich Sobotka mit seiner Amtskollegin auch über die Rolle der Neutralität aus und hob das klare Neutralitätsbekenntnis der Bundesregierung und der Parlamentsfraktionen hervor.
Vertrauensvolle nachbarschaftliche Beziehungen und enge Anbindung der Schweiz an EU für Österreich wichtig
Die Schweiz und Österreich hätten seit jeher exzellente bilaterale Beziehungen und eine enge vertrauensvolle Nachbarschaft, betonte Sobotka. Die Schweiz sei nicht nur ein wichtiger Handelspartner sondern gehöre auch zu den wichtigsten Investoren in Österreich, meinte der Nationalratspräsident über die ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen der beiden Nachbarstaaten.
Gespräche mit Ständeratspräsident und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Dem Treffen mit Nationalratspräsidentin Kälin folgten zwei Gespräche mit Ständeratspräsident Thomas Hefti und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Auch in diesen Gespräche dominierten die Folgen des Ukraine-Kriegs. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments.