Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér

Wien (PK) - In einem virtuell stattgefundenen Arbeitsgespräch tauschte sich gestern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen dabei die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer. Köver informierte zudem über den Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn und skizzierte den weiteren Fahrplan hinsichtlich der Regierungsbildung. Die Konstituierung des ungarischen Parlaments soll laut dem ungarischen Parlamentspräsidenten am 2. Mai erfolgen.

Zentrales Thema des Austausches war der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa. Dabei waren sich beide Gesprächspartner in der Befürchtung einig, dass es zu keinem schnellen Ende des Krieges kommen werde. Österreich unterstütze aber weiterhin jedwede Bemühungen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand voranzutreiben, so der Nationalratspräsident. Was die Fragen der Energiesicherheit betrifft, lehne Österreich ein sofortiges Gasembargo ab, die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sei aber von entscheidender Bedeutung. "Die Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie uns nicht mehr treffen als den zu Sanktionierenden, betonte Sobotka. Dem schloss sich auch László Kövér an, der von "katastrophalen Auswirkungen" für die ungarische Wirtschaft sprach. Ähnlich wie in Österreich, würden auch in Ungarn 80% des Gases aus Russland geliefert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs bildete der EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine sei eine glaubwürdige Perspektive für die Region wichtiger denn je, betonte der Nationalratspräsident. Es gehe nun darum, vor allem klare Signale an die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern zu senden. Das sah Kövér ähnlich. Solange die Region des Westbalkans instabil sei, würden Sicherheitsprobleme in Europa bestehen. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine hielt Sobotka fest, dass eine europäische Perspektive wichtig sei, aber den entsprechenden EU-Regelungen zu folgen habe. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern am Westbalkan.

Beide Gesprächspartner sprachen sich zudem für eine weitere Vertiefung und Fortführung der bilateralen Kooperation der beiden Parlamente aus. Dabei zeigte sich Sobotka auch über die die Einladung Kövérs zu einem Besuch in Budapest erfreut.

Weitere Themen des Austauschs waren das seitens der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn sowie die Situation von österreichischen Unternehmen in Ungarn. Sobotka zeigte sich besorgt, dass die guten und engen Wirtschaftsbeziehungen durch regulatorische Eingriffe der ungarischen Regierung Schaden nehmen könnten. (Schluss) med

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.