Neu im Innenausschuss

Wien (PK) - Laut Helmut Brandstätter (NEOS) verwendet Russland den Buchstaben "Z" als Symbol der Unterstützung für den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" in der Ukraine. Als Symbol müsse der Buchstabe deshalb gewertet werden, da er im Kyrillischen nicht existiere. Er sei auch zur Einschüchterung an die Türen von Regime- oder Kriegsgegner:innen geschmiert worden und würde Kriegsbefürworter:innen als Identifikationssymbol dienen. Ebenso verhalte es sich mit dem Buchstaben "V", der zusammen mit dem "Z" als Symbol in der Republik Moldau bereits verboten wurde, da diese spaltend auf die Gesellschaft wirkten. Auch weil das Zeichen "Z" in seiner Gestalt an ein "halbes Hakenkreuz" erinnere, fordert Brandstätter den Innenminister auf, zu evaluieren, ob die Zeichen "Z" und "V" in Österreich bereits als Symbole der Verherrlichung von Gewalt und Verhetzung verwendet werden (2441/A(E)). (Schluss) wit