Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Bei den zwei Entschließungsanträgen der NEOS, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, stehen die Themen gesunde Ernährung bei Kindern und Jugendlichen sowie die Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Mittelpunkt. Der SPÖ sind die rasche Umsetzung der Ergebnisse der letzten Kinderkostenstudie und der Unterhaltsgarantie sowie die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung wichtige Anliegen. Die FPÖ pocht beim Thema Kinderbetreuung auf die Beachtung des Prinzips der Wahlfreiheit und will daher den Ausbau von bedarfsorientierten und flexiblen Angeboten forcieren.

Zwei von den Regierungsfraktionen eingebrachte Anträge auf Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (2417/A) sowie des Familienlastenausgleichsgesetzes (2418/A) enthalten vorerst nur Berichtigungen von redaktionellen Versehen bzw. Anpassungen von Zitierungen.

NEOS: Eine warme, gesunde Mahlzeit pro Tag für jedes Kind in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Da Ernährung eine maßgebliche Bedeutung für die Gesundheit der Menschen habe, brauche es nach Ansicht der NEOS mehr Bewusstsein für gesundes Essen. Dabei müsse man schon bei den Kindern ansetzen, ist Abgeordneter Michael Bernhard überzeugt, der auf erfolgreiche Programme wie "gesunde Jause" oder die Schulmilchaktion verweist (2394/A(E)). Dies reiche aber schon seit langem nicht mehr aus, zumal die Zahlen zu Diabetes, Adipositas und Essstörungen ständig steigen würden. Bernhard macht darauf aufmerksam, dass in anderen Ländern schon seit vielen Jahren der Gesundheitsstatus von Kindern und Jugendlichen kontinuierlich beobachtet und entsprechenden Fehlentwicklungen aktiv entgegengesteuert  werde (z.B. durch Einführung einer Zuckersteuer in England). Da in Österreich rund 22% der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet seien, stelle sich auch die Frage, wie die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Ernährung überhaupt umgesetzt werden können.

Obwohl es in Österreich einen breiten Konsens darüber gebe, dass etwa in den Schulen ein stärkerer Fokus auf die Qualität von Essen gelegt werden soll, wurde das Projekt "gesunde Schulbuffets" noch immer nicht bundesweit ausgerollt, bemängeln die NEOS. Sie fordern daher die zuständige Familienministerin auf, im Sinne der Chancengleichheit dafür zu sorgen, dass jedem Kind in einer öffentlichen Betreuungs- oder Bildungseinrichtung eine warme, gesunde Mahlzeit pro Tag zur Verfügung gestellt wird. Die notwendige Finanzierung dafür sollte aus den Mitteln des FLAF sichergestellt werden.

Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Österreich sei mit einer der größten Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahrzehnte konfrontiert, geben die beiden NEOS-Mandatare Michael Bernhard und Yannick Shetty zu bedenken, darauf müsse man sich entsprechend vorbereiten (2395/A(E)). Schon die ersten Wochen hätten gezeigt, dass sich besonders viele Kinder und auch unbegleitete Minderjährige unter den ankommenden Personen befinden. Es sollte daher rechtzeitig dafür Sorge getragen werden, dass alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit dem gleichen Standard in allen Bundesländern untergebracht und versorgt werden. Zu überlegen sei jedenfalls, ob kleinere Kinder aufgrund ihres Alters bei Pflege- oder Gastfamilien besser aufgehoben seien oder ob – wie im Fall von Jugendlichen - gemeinsame Unterbringungen adäquatere Lösungen darstellen könnten. Um eine bundesweit einheitliche Handhabung der Unterbringung zu gewährleisten, ersuchen die NEOS die Familienministerin, in Übereinkunft mit dem Innenressort und den Ländern als Träger der Kinder- und Jugendhilfe entsprechende Leitlinien herauszugeben.

SPÖ: Ergebnisse der Kinderkostenstudie soll ernst genommen, Regelbedarfssätze angepasst und Unterhaltsgarantie umgesetzt werden

SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer erinnert daran, dass der frühere Sozialminister Anschober im Juli 2020 nach langem Zögern endlich die Erstellung einer Kinderkostenanalyse in Auftrag gegeben hat, was von vielen Seiten begrüßt wurde. Die Hoffnungen waren groß, da die neuen empirischen Erkenntnisse als Grundlage für eine gerechtere Familienpolitik herangezogen werden. Obwohl nun aber seit Ende des Jahres 2021 die Ergebnisse vorliegen, wurden sie weder politisch bewertet noch als Basis für Reformen herangezogen, bemängelt Wimmer. Handlungsbedarf gebe es aber genug, zumal Ein-Eltern-Haushalte durchschnittlich nur 376 € (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Halbwaisenrente) erhalten. Die mittleren monatlichen Kinderkosten würden jedoch bei rund 900 € pro Kind liegen, zeigen die Sozialdemokrat:innen auf. Dies führe dazu, dass fast jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet sei. Die Umsetzung der 2017 von allen Parteien befürworteten Unterhaltsgarantie auf Basis des tatsächlichen Bedarfs von Kindern sowie die Anpassung der seit 1964 nicht erhöhten Regelbedarfssätze seien daher besonders drängend. Darüber hinaus soll die Kinderkostenstudie der Statistik Austria umgehend dem Nationalrat zugeleitet werden (2409/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen (2408/A(E)).

SPÖ schlägt 5-Stufen-Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und schlägt zur Umsetzung dieser Maßnahme einen Fünf-Stufen-Plan vor (2469/A(E)). Jedes Kind habe das Recht auf Bildung, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern, unterstreichen die Abgeordneten Andreas Kollross und Petra Wimmer. In ihrem Entschließungsantrag greifen sie die Anliegen des sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innenverbands auf, die sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und das Parlament gewandt haben. Darin sind folgende Forderungen enthalten: Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis spätestens Sommer 2022, Bereitstellung von mindestens 1 Mrd. € für die nächsten beiden Jahre, Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab Herbst 2022, Ausbau der Kooperationen zwischen den Gemeinden sowie Verankerung eines fixen Betrags für die Kinderbetreuung in der Höhe von 1,7 Mrd. € im Bundesbudget.

FPÖ: Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik

Für die Freiheitlichen steht bei der Debatte über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das Prinzip der Wahlfreiheit im Vordergrund. Eltern sollten die Möglichkeit haben, in den ersten Lebensjahren selbst bei ihren Kindern zu bleiben, wenn sie das wollen, oder Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, argumentiert Edith Mühlberghuber (2425/A(E)). Im Sinne eines bedarfsorientierten Angebots brauche es daher nicht nur einen Ausbau der institutionellen Einrichtungen, sondern etwa auch eine Förderung von flexiblen Möglichkeiten sowie von Tageseltern. Überdies sollte die Einrichtung von Betriebskindergärten forciert werden. All dies sollte in einem "Kinderbetreuungs-Zuschussgesetz" abgebildet werden, das die bundeseinheitliche Finanzierung der differenzierten Betreuungsangebote in der Elementarpädagogik sicherstellt. (Schluss) sue