Regierungsumbildung: Nehammer stellt Nationalrat neues Team am 18. Mai vor
Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für Mittwoch und Donnerstag fest
Wien (PK) - Bundeskanzler Karl Nehammer wird den Abgeordneten in der kommenden Plenarwoche die neuen Mitglieder der Bundesregierung vorstellen. Gleich für den Beginn des ersten Sitzungstages am Mittwoch wurden Erklärungen des Kanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung auf die Tagesordnung gesetzt. Auch mit zahlreichen Gesetzesvorhaben wird sich der Nationalrat in seinen Sitzungen am 18. und 19. Mai befassen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.
Das Mittwoch-Plenum startet mit einer Aktuellen Stunde, wofür die Grünen das Thema Pflege festgelegt haben. Schließt der Sozialausschuss seine Beratungen für die entsprechenden Gesetzesanträge der Koalition heute ab, steht die Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, das Sozialhilfe-Paket und eine Verlängerung der Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz zur Diskussion. Außerdem soll durch eine Novellierung des Budgets 2022 Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Der Budgetausschuss wird dazu noch am Montag vor der Nationalratssitzung zusammenkommen. Auf den Weg gebracht werden soll zudem die Erhöhung der Studienbeihilfe.
Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler wird den Abgeordneten zu Beginn des zweiten Sitzungstages am Donnerstag in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Neuerlich diskutieren wird der Nationalrat auch über das Thema Impfpflicht. Anlass dafür ist ein Volksbegehren mit dem Titel "Impfpflicht: Striktes Nein", das im vergangenen Jahr von knapp 270.000 Personen unterzeichnet worden ist. Weitere Gesetzesvorlagen betreffen Vorkehrungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energielenkungsgesetz zur Sicherung von Gasreserven, das GAP-Paket sowie die neue Regelung für einen Spätrücktritt bei Lebensversicherungen. Ziel einer Novelle zum Integrationsgesetz ist es, Integrationsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer:innen wie Deutsch- und Orientierungskurse auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Diskutieren wollen die Abgeordneten zudem den Bericht zur EU-Zukunftskonferenz. (Schluss) keg