Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Israel

Wien (PK) – Im Rahmen eines mehrtägigen Israel-Besuchs traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka gestern mit seinem Amtskollegen, dem Sprecher der Knesset, Mickey Levy zusammen. Zentrale Themen waren die Beziehungen Israels zu den Palästinenser:innen, die Lage im Nahen Osten, die bilateralen Beziehungen zu Österreich und Antisemitismus. Das umfangreiche Programm beinhaltete zudem noch Treffen mit dem alternierenden Premierminister und Außenminister Yair Lapid, dem Diasporaminister Nachman Shai, der österreichischen Freundschaftsgruppe der Israelischen Knesset unter Vorsitz von Abgeordneten Ron Katz und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Ram Ben Barak.

Sobotka: Österreich Freund und Partner Israels

Akte des Terrors, wie bei der jüngsten Welle terroristischer Angriffe in Israel, seien konsequent zu verurteilen, hob der Nationalratspräsident in einem Arbeitsgespräch mit dem Sprecher des israelischen Parlaments Mickey Levy hervor und betonte, dass Österreich Israel auch in internationalen Foren aktiv unterstützen wird. Positiv befand Sobotka, dass die Gewalt auf dem Tempelberg während der Feierlichkeiten zu Pessach, Ostern und Ramadan unter Kontrolle gehalten werden konnte und begrüßte die Bemühungen Israels um Deeskalation. Er hoffe auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staatenlösung auf Basis des Völkerrechts, so der Nationalratspräsident. Sobotka erkundigte sich bei seinem Amtskollegen über dessen Einschätzung über die Situation in der Region und die Beziehungen zu den arabischen Staaten, der Türkei und dem Iran. Die Bedeutung von Diplomatie thematisierten die beiden Amtskollegen auch beim Thema Ukraine-Krieg.

Levy und Sobotka unterzeichneten ein gemeinsames Memorandum als Basis und wichtigen Schritt der zukünftigen verstärkten Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den beiden Parlamenten auf politischer und administrativer Ebene. Dieses werde die Freundschaft und den Austausch zwischen beiden Ländern weiter vertiefen und das gegenseitige Verständnis fördern. Sobotka hob in diesem Zusammenhang die äußerst guten Beziehungen zwischen der Knesset und dem österreichischen Parlament hervor, die auch Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien. Im Gespräch über Antisemitismus und Antizionismus verwies Sobotka unter anderem auf die Antisemitismus-Strategie und die Entscheidung Österreichs, Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Gespräch mit dem Außenminister und alternierenden Premierminister Yair Lapid

Im Gespräch mit dem Außenminister und alternierenden Premierminister Yair Lapid standen die bilateralen Beziehungen und Antisemitismus im Vordergrund. Als Herz der Demokratie sei es zentrale Aufgabe des Parlaments Antisemitismus – als zutiefst antidemokratische Haltung – zu bekämpfen. Mit Diasporaminister Nachman Shai sprach Sobotka über das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in Europa und Israel, besonders über die zahlreichen Hilfsaktionen für jüdische Geflüchtete. Sobotka verwies dabei auf das außerordentliche Engagement der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich.

Programmpunkte der mehrtägigen Auslandsreise

Im Rahmen eines Empfangs überreichte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am ersten Tag des Besuchs in Israel, Sonntagabend, den Simon-Wiesenthal-Preis persönlich an den Preisträger und Zeitzeugen Zwi Nigal und übergab an neun Nachkommen von NS-Verfolgten Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft. Zudem stattete der Nationalratspräsident dem Grab von Simon Wiesenthal einen Besuch ab. Gestern, Montag, besuchte Sobotka die Gedenkstätte Yad Vashem und legte einen Kranz in Erinnerung an die sechs Millionen von den Nationalsozialist:innen ermordeten Jüdinnen und Juden nieder. (Schluss) red/pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments .