Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) - Sexuelle Gewalt und Machtmissbrauch seien in der Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet, rufen die Bundesrät:innen der SPÖ in einem Entschließungsantrag in Erinnerung (334/A(E)-BR/2022). Häufig gebe es von Seiten der Täter auch kein Unrechtsbewusstsein. Das ungefragte Versenden von Bildern von männlichen Genitalien im Internet, sogenannten "Dickpics", greife immer weiter um sich und sei eine Grenzüberschreitung, Machtdemonstration und laut Expert:innen klar als sexuelle Belästigung einzustufen. Für Betroffene, meist Frauen und sogar Mädchen, entstehe oft eine große psychische Belastung. Ein rechtliches Vorgehen in Österreich sei aktuell allerdings nur möglich, wenn regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg Genitalfotos verschickt werden oder bei unmündigen Opfern die Anbahnung von Sexualkontakten beabsichtigt ist. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Finnland werde hingegen längst radikal gegen unerwünschte Genitalfotos vorgegangen, etwa mit drohenden Freiheitsstrafen.

Die SPÖ-Bundesrät:innen fordern daher von der Justizministerin ehestmöglich einen Gesetzentwurf für die Strafbarkeit des ungefragten Versendens von solchen Bildern. Angeregt wird eine Ergänzung des § 218 StGB um einen Absatz, nach dem auch zu bestrafen sein soll, wer eine andere Person durch Übersendung einer solchen bildlichen Darstellung in ihrer Würde verletzt. (Schluss) mbu