Die Parlamentswoche vom 22. bis 27. Mai 2022
Untersuchungsausschuss, Lehrlingsparlament, internationale Besuche
Wien (PK) – Im diesjährigen Lehrlingsparlament diskutieren junge Menschen aus ganz Österreich über einen Gesetzesantrag zur Lehrlingsausbildung. Unterstützt werden sie dabei von Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach London, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nach Liechtenstein. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.
Sonntag, 22. Mai 2022
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch nach London. Dort trifft er unter anderem mit dem Sprecher des britischen Unterhauses Sir Lindsay Hoyle zusammen.
Montag, 23. Mai 2022
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und weitere Bundesratsmitglieder treffen auf den Landtagspräsidenten Liechtensteins Albert Frick.
Dienstag, 24. Mai 2022
09.00 Uhr:
Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet ein Lehrlingsparlament mit Teilnehmer:innen aus ganz Österreich statt. Gegenstand der Debatte wird ein fiktiver Gesetzesantrag zur Lehrlingsausbildung sein, dessen Beratung sich eng an den realen Gesetzgebungsprozess anlehnt. Nach der Begrüßung teilen sich die Lehrlinge in vier verschiedene Klubs, wählen ihre Ausschussvertreter:innen und beginnen mit der Arbeit an der Gesetzesvorlage. Dabei stehen ihnen Themenexpert:innen der Wirtschaftskammer Österreich sowie einer Berufsschule für inhaltliche Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus werden die Lehrlinge von den Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Süleyman Zorba (Grüne) sowie Katharina Werner (NEOS) mit Rat und Tipps aus der Praxis unterstützt. Die Lehrlinge diskutieren ab 15.00 Uhr die Gesetzesvorlage im Plenarsaal. Am Ende der Plenardebatte überreichen die Lehrlinge den anwesenden Politiker:innen ihre Positionspapiere zum Lehrlingsausbildungsgesetz.
Die Plenardebatte des Lehrlingsparlaments wird per Livestream in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr:
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit Mitarbeiter:innen aus dem Justizministerium fort. (Untersuchungsausschuss (Hofburg, Camineum)
17.00 Uhr:
Unter dem Titel "Der Kanzler und die Koalition – 'Autrichelieu' und 'Bürgerblock'. 100 Jahre Regierung Seipel: Die bürgerliche Sanierungspartnerschaft" lädt Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zu einer Veranstaltung. Nach einleitenden Worten von Hofer hält Historiker Lothar Höbelt den Vortrag "Autrichelieu" und "Bürgerblock". (Palais Epstein)
Mittwoch, 25. Mai 2022
09.00 Uhr:
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Mitglied des Weisungsrats, einer Mitarbeiterin aus dem Justizministerium und der ehemaligen Rechtsschutzbeauftragten der Justiz fort. (Hofburg, Camineum)
(Schluss) keg/lan
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