Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag die Einführung einer "fairen" Schwerarbeitsregelung für die Justizwache (2581/A(E)). Laut Abgeordnetem Christian Lausch soll die langjährige Forderung der FPÖ nun zwar umgesetzt werden, er wertet die kolportierten Voraussetzungen für eine Schwerarbeitspension für Justizwache-Bedienstete aber als viel zu restriktiv. Demnach soll ein Pensionsantritt frühestens ab dem 60. Lebensjahr möglich sein, zudem muss eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren vorliegen und innerhalb der letzten 20 Jahre vor der Ruhestandsversetzung 10 Jahre Schwerarbeit geleistet worden sein. Zudem seien Pensionsabschläge zwischen 1,44% und 1,8% pro Jahr vorgesehen.

Lausch befürchtet, dass nur eine Handvoll Betroffener die kolportierten Kriterien erfüllt, zumal zwischen verschiedenen Tätigkeiten der Justizwache unterschieden werden soll. Diese "künstliche Trennung" zwischen Arten der Arbeit dürfe nicht zu einer Verringerung des Kreises der Anspruchsberechtigten führen, mahnt er. Zudem müssten auch jene Justizwachebeamt:innen eine faire Chance auf eine Schwerarbeitspension bekommen, die erst später den Weg in den Beruf gefunden haben. (Schluss) gs