Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben zahlreiche Anträge eingebracht, die für den Gesundheitsausschuss vorgesehen sind. Sie treten dafür ein, dass In-Vitro-Fertilisationsverfahren auch alleinstehenden Frauen offen stehen, ein Register für klinische Studien eingerichtet wird, ein niederschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung für von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen aus der Ukraine sichergestellt wird, eine umfassende Kostenanalyse für den Pflegesektor durchgeführt sowie die Behandlungskosten von Wahlärzt:innen im vollen Umfang erstattet werden.

Künstliche Befruchtung soll auch alleinstehenden Frauen offen stehen 

Den NEOS ist es ein Anliegen, dass künstliche Befruchtung auch alleinstehenden Frauen offen steht. Österreich sei derzeit ein Nachzügler in diesem Bereich, konstatiert Michael Bernhard, denn Single-Frauen mit Kinderwunsch seien gezwungen, in andere Länder wie etwa Spanien, Griechenland oder Dänemark auszuweichen. Im Zuge einer Änderung des Fortpflanzungsgesetzes sollte daher die Bedingung einer Partnerschaft zur Nutzung von medizinisch unterstützter Befruchtung entfallen, lautet die zentrale Forderung im Initiativantrag der NEOS (2442/A ). Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen (2443/A ).

Register für klinische Studien zur Erhöhung der Transparenz im Forschungsbereich

Die NEOS setzen sich auch für mehr Transparenz im Bereich der klinischen Forschung ein. Von Seiten des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) erhalte man zwar einen gewissen Überblick über den Ablauf von Studien, konkrete Informationen würden aber fehlen. Nicht einmal das als Aufsichtsbehörde des BASG agierende Gesundheitsministerium habe offenbar Zugang zu allen Daten, wie sich im Laufe der Corona-Pandemie gezeigt habe. Eine transparente Forschung würde aber viele Vorteile sowohl für die Industrie als auch die Patient:innen bringen, zeigen sich die NEOS-Mandatar:innen Fiona Fiedler und Gerald Loacker überzeugt, die daher die Einrichtung eines Registers für klinische Studien fordern. Dadurch würde Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung eines innovativen Pharmastandorts sowie eines modernen, digitalen Gesundheitssystems,  in dem medizinische Daten schon ab deren Entstehung für alle Beteiligten verfügbar seien, machen (2471/A(E)).

Niederschwelliger Zugang zu medizinischer Versorgung für Überlebende sexualisierter Gewalt aus der Ukraine

Nach rund drei Monaten Krieg in der Ukraine häuften sich Berichte über gezielte sexualisierte Gewalt und Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten, zeigen die NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter und Fiona Fiedler auf. Man müsse daher davon ausgehen, dass auch zahlreiche nach Österreich geflüchtete Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen seien. Insbesondere Frauen, die nach Vergewaltigungen von ihren Peinigern schwanger wurden, würden unter einem  besonders hohem Leidensdruck stehen. Seit Anfang März hätten sich bei der Organisation Abortion Without Borders auch schon bereits 200 betroffene Ukrainerinnen gemeldet. Umso wichtiger sei es daher, dafür Sorge zu tragen, dass diese Frauen in Österreich eine umfassende medizinische Versorgung erhalten. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf einem bundesweiten, niederschwelligen und raschen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie auf einem ausreichenden Angebot an spezifischer psychischer Betreuung liegen. Der dazu eingebrachte Entschließungsantrag der NEOS richtet sich dabei sowohl an den Gesundheitsminister als auch an die Frauenministerin (2473/A(E) ).

Umfassende Kostenanalyse für den Pflegesektor erforderlich

Obwohl der Pflegenotstand in aller Munde sei, wisse kaum jemand, wie viel das österreichische Pflegesystem koste, kritisieren die NEOS in einer weiteren Initiative (2477/A(E)). Überprüfungen durch den Rechnungshof würden zwar gewisse Einblicke geben, eine gesamthafte Betrachtung  fehle aber. Aufgrund der Altersstruktur werde zwischen 2025 und 2050 jedenfalls eine Verdreifachung der Kosten erwartet. Diese Prognosen würden aber nur mit dem vorhandenen Ausbaugrad rechnen, viele weitere Faktoren seien unklar. Zusätzlich müsste etwa analysiert werden, welche Summen an Pensionsbezügen und Mindestsicherungsgeld zur Abdeckung von Heimkosten genützt werden. Die NEOS fordern daher vom Sozialminister zum Zweck der besseren Finanzplanung  eine umfassende Kostenanalyse der Pflege in Österreich. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (2478/A(E)).

Volle Kostenerstattung bei Behandlung durch Wahlärzt:innen

Beim Thema Mangel an Vertragsärzt:innen sehen die NEOS vor allem die Versicherungsträger in der Pflicht. Zu deren Kernaufgaben gehöre es nämlich, für die Krankenbehandlungen der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ausreichend Vorsorge zu treffen. Derzeit seien aber viele Patient:innen aufgrund des fehlenden Angebots an Kassenärzt:innen gezwungen, immer mehr auf Wahlärzt:innen auszuweichen, zeigt Fiona Fiedler in einem weiteren Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf (2485/A(E) ). Da die Versicherten auch keine Möglichkeit hätten, bei Nichterfüllung des Versorgungsauftrags ihre Beiträge zurückzufordern, sollten nach Auffassung der NEOS die Wahlarztkosten zur Gänze rückerstattet werden, wenn innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine kassenärztliche Behandlung im Wohnbezirk gewährleistet werden könne. Durch diese Maßnahme könnte zudem der restriktiven Stellenplanungs-Politik der Kassen und Ärztekammern entgegengewirkt werden. (Schluss) sue