Parlamentskorrespondenz Nr. 550 vom 23.05.2022

Bundesrats-Präsidium bei offiziellen Treffen in New York und Philadelphia

Aussprachen mit Vertreter:innen der UNO über weltweite Situation der Frauen, Austausch mit Rabbiner Arthur Schneier

Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) traf mit der Präsidiale der Länderkammer in New York mit Vertreter:innen der UNO zusammen. Gemeinsam mit Bundesrats-Vizepräsident Günther Novak (SPÖ) und den Bundesrätinnen Korinna Schumann (SPÖ), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) standen zahlreiche offizielle Treffen auf dem Programm.

Die Bundesratsdelegation informierte sich eingangs bei Volker Türk, Generalsekretär für strategische Koordination im UN-Sekretariat und höchstrangiger Österreicher bei den Vereinten Nationen, über die anstehenden Herausforderungen der UNO betreffend Klimawandel, Lebensmittelversorgung, Umweltverschmutzung, Migration und globale Sicherheit. Er informierte die Bundesrät:innen über den laufenden Reformprozess der UNO "Our Common Agenda", für die er in führender Rolle tätig ist. "Ich freue mich, dass das Vertrauen junger Menschen in die UNO nach wie vor sehr hoch ist. Die UNO steht mit der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung vor großen Herausforderungen, für die sie insbesondere den Rückhalt der jungen Generation braucht", betonte dabei Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs.

Im Anschluss tauschten sich die Vertreter:innen der Länderkammer mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, über aktuelle Schwerpunkte der UN aus. Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und Fragen der Gleichstellung, insbesondere genderegerechte Bildung, standen dabei im Mittelpunkt.

Mit Åsa Regnér, Direktorin UN Women, sprachen die Bundesrät:innen über Frauenarmut, die durch Teilzeitarbeit und Nachteile im Pensionssystem verursacht wird. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung sind weltweit eine große Herausforderung und waren Thema des Austausches.

Die weltweite Situation von Kindern in Armut, der Kampf gegen Hungersnöte und wichtige Impfprogramme standen im Fokus der Gespräche mit Genevieve Boutin, der stellvertretenden Programmdirektorin von UNICEF. Die Bundesrät:innen tauschten sich zudem über die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Ukraine und über geflüchtete junge Menschen aus, insbesondere über deren Gefahr, von Schleppern und Menschenhändlern missbraucht zu werden.

"Der Krieg in der Ukraine war Teil all unserer Gespräche in Washington und New York. Die Auswirkungen auf die weltweite Ernährung, die Flüchtlingsbewegungen, insbesondere bei Frauen und Kindern, sowie die neue Sicherheitslage in Europa werden von den USA und der UNO natürlich mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt", hielt die Bundesratspräsidentin fest.

Den Schlusspunkt in New York setzte die Delegation mit einem Besuch bei Oberrabbiner Arthur Schneier, dem religiösen Oberhaupt der Park East Synagoge. Schneier floh im November 1938 von Wien nach Budapest, wo er den Holocaust überlebte. 1947 wanderte er in die USA aus. Um das Gedenken an die Shoah und die Erziehung junger Menschen in den Werten gegenseitigen Respekts weiter aufrecht zu halten, appellierte er, nicht mehr den Begriff "Toleranz" zu verwenden, sondern vielmehr von "gegenseitiger Akzeptanz und gegenseitigem Respekt" zu sprechen. "Rabbi Schneier zeigte sich erfreut über Österreichs Bemühungen, das Gedenken an den Holocaust aufrecht zu erhalten und an die nächsten Generationen weiterzugeben. Gerade die Eröffnung der neuen Gedenkstätte im Konzentrationslager Gusen bei Mauthausen ist ein wichtiges Zeichen dafür", betonte dazu Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs.

Vor der Ankunft in New York besichtigten die Bundesrät:innen in York bei Philadelphia das Werk des österreichischen Weltmarktführers für Spritzgießmaschinen, Engel Machinery. Dort diskutierte die Delegation mit der Betriebsführung und regionalen Vertreter:innen von Pennsylvania das Lehrlingsausbildungsprogramm von Engel und die Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Memorandum of Understanding zwischen den USA und Österreich zur Unterstützung von Best Practices für die duale Ausbildung in beiden Ländern.

Die Bundesratsdelegation reiste zu den Gesprächen in New York und Philadelphia von Washington aus an, wo sie im Executive Office Building des Weißen Hauses mit Beratern und Experten der US-Regierung zusammengetroffen war. Zudem tauschte sich die Länderkammer im Kapitol mit Senator John Boozman (Republikanische Partei), Senator John Hickenlooper (Demokratische Partei) und Congressman Brian Mast (Republikanische Partei) aus. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.