Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch im Vereinigten Königreich
Austausch u.a. mit dem Prince of Wales, dem Sprecher des Unterhauses sowie mit Abgeordneten
Wien (PK) – Im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs im Vereinigten Königreich traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay Hoyle zusammen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Beziehungen zur Europäischen Union, Westbalkan und der Ukraine-Krieg. Weitere Gespräche führte Sobotka mit Prince Charles, mit den Abgeordneten Theresa May, Sir Oliver Heald und Tobias Ellwood sowie mit dem Geschäftsführer der "Westminster Foundation". Zudem überreichte Nationalratspräsident Sobotka im Rahmen eines Empfangs gemeinsam mit Bundesminister Martin Polaschek Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten.
Sobotka: Vereinigtes Königreich ist wichtiger und respektierter Partner in Europa
Das Vereinigte Königreich sei ein wichtiger und respektierter Partner in Europa, hob Nationalratspräsident Sobotka in dem Gespräch mit dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay Hoyle hervor. Getragen von den gleichen Grundwerten würden in der Beziehung zueinander auch nach dem Brexit einigende und gemeinsame Interessen, insbesondere im Lichte globaler Entwicklungen, überwiegen. Dieses konstruktive Miteinander zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würde es ermöglichen, gemeinsame Prioritäten, wie die Sicherheit und Stabilität Europas, die Beendigung des Ukraine-Kriegs und die europäische Integration des Westbalkans, weiterzuentwickeln.
Nordirland Protokoll integraler Bestandteil des Austrittsabkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen habe die Grundlage für eine starke und nachhaltige Partnerschaft geschaffen. Dieses stehe auch in einem engen Zusammenhang zu dem Nordirland Protokoll. Dieses sei ein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens. Eine Neuverhandlung darüber wäre keine Option, sehr wohl aber Umsetzungserleichterungen, wie sie die Europäische Kommission zuletzt vorgeschlagen habe. Jede Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Teile des Nordirlandprotokolls auszusetzen, hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen und Unternehmen in Nordirland und würde zu Instabilität führen.
EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten
Das Vereinigte Königreich sei auch ein wichtiger Akteur am Westbalkan, begrüßte Sobotka das starke und konstruktive Engagement hinsichtlich einer EU-Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten. Diese Zusammenarbeit sei auch nach dem Brexit überaus wichtig.
Keine Rechtfertigung für Krieg in Ukraine
Es gebe keine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hob der Nationalratspräsident hervor. Tief besorgt und schockiert zeigte sich der Nationalratspräsident über die prekäre humanitäre Situation und die steigende Zahl an zivilen Opfern in der Ukraine. Zur Frage der Energiesicherheit meinte Sobotka, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Dies werde auch zu einer klimafreundlichen Zukunft beitragen.
Weitere Themen des Gesprächs waren parlamentarische Kooperationen, die geplante Renovierung des Parlaments in London sowie die Sicherheit von Parlamenten. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments.