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Parlamentskorrespondenz Nr. 587 vom 31.05.2022

Themenfelder:
Familie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Familie

Neu im Familienausschuss

SPÖ-Anträge für Schutzschirm für junge Menschen sowie Familienzeitbonus; NEOS-Forderungen zu Kindergärten und für ukrainische Familien

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen setzen im Familienausschuss Initiativen für einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche. Zudem soll eine Reform des Familienzeitbonus die Beteiligung von Vätern bei der Kinderbetreuung erhöhen. Die NEOS treten für eine Verbesserung des Kindergartenangebots sowie für Überbrückungshilfen für vertriebene ukrainische Familien ein.

SPÖ: Schutzschirm für Kinder und Jugendliche

Eine Evaluierung der bisher zur Krisenbewältigung für Kinder und Jugendliche getroffenen Maßnahmen und die Einrichtung eines Schutzschirms für junge Menschen fordert SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner in einem Entschließungsantrag (2547/A(E)). Viele junge Menschen würden die Pandemie, den Krieg, die Klimakatastrophe sowie die Schere zwischen Arm und Reich als eine schwer ertragbare Belastung erleben. Depressive Symptome, Ängste, Schlafstörungen und Suizidgedanken würden zunehmen - in Summe seien aktuell 1 Mio. junger Menschen betroffen, wird im Antrag angeführt. Das Leben von Kindern und Jugendlichen müsse besser und leichter werden, fordert Holzleitner und zitiert den "Schutzschirm für Kinder und Jugendliche" der Österreichischen Kinderfreunde. Dieser sehe Vorschläge für den Schutz der Gesundheit, ein kindgerechtes Bildungssystem, für Erholung und zur besseren Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben vor.

SPÖ: Familienzeitbonus reformieren und Väterbeteiligung erhöhen

Eine Reform des Familienzeitbonus zur Erhöhung der Väterbeteiligung fordert die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer in einem Entschließungsantrag (2549/A(E)). Der Familienzeitbonus sei eine Leistung für Väter, die ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt ihres Kindes für den "Papa-Monat" unterbrechen. Gehen Väter später in Karenz, wird der Familienzeitbonus von dem dann bezogenen Kinderbetreuungsgeld abgezogen. Dies sei kein Anreiz für Väter, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, bemängelt Wimmer. Die Zahl der Väter, die den Familienzeitbonus nutzen, sei zudem weit hinter den Erwartungen geblieben. Eine weitere Voraussetzung für den Familienzeitbonus sei der gemeinsame Haushalt von Eltern und Kind während der Bezugszeit. Bei einem Krankenhausaufenthalt der Mutter in dieser Zeit sei dieser aber nicht gegeben, kritisiert Wimmer und fordert eine dementsprechende gesetzliche Korrektur. Darüber hinaus solle der SPÖ nach eine aliquote Auszahlung des Bonus, wenn die Familienzeit und der gemeinsame Haushalt nicht taggenau übereinstimmen, sowie eine nachträgliche Änderung des Antrags ermöglicht werden.

NEOS: Verbesserung des Kindergartenangebots

Eine Initiative für eine größere Vielfalt an Kindergartenbetreibern und innovative Kooperationsformen wollen die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Martina Künsberg Sarre in einem Entschließungsantrag (2533/A(E)) setzen. Dies soll das Angebot verbessern, die Öffnungszeiten ausdehnen und die Schließtage reduzieren. Nur zwei Drittel der Kindergärten hätten aktuell nach 16 Uhr und viele nicht an allen fünf Tagen geöffnet. Nach wie vor gebe es zudem Gemeinden, die Frauen Zuschüsse zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken und in Niederösterreich sei der Besuch unter einem Alter von 30 Monaten gar nicht möglich, bemängeln die NEOS. Das behindere insbesondere Frauen am Arbeitsmarkt, erhöhe das Risiko auf Altersarmut und trage nicht zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels bei. Neben den traditionellen Kindergartenbetreibern – Gemeinden, kirchliche Einrichtungen und gemeinnützige Vereine – hätten es andere Betreiber oftmals schwer. Selbst große Industrieunternehmen scheitern bei der Einrichtung von Betriebskindergärten.

NEOS: Überbrückungshilfen für ukrainische vertriebene Familien

Eine Anpassung der Voraussetzungen für den Bezug des Familienhärteausgleichs fordert NEOS-Mandatar Michael Bernhard mittels Entschließungsantrag (2534/A(E)). Dies soll Familien mit Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung den Bezug ermöglichen. Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, würden in Österreich ein temporäres Aufenthaltsrecht erhalten. Dieses zeichne sich durch hohe Bürokratie und zahlreiche Missstände, wie die unvollständige und späte Auszahlung der Grundversorgung, aus, kritisieren die NEOS. Damit seien viele der Menschen auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen und die Mittel würden nicht für die Versorgung von Kleinkindern ausreichen. Zudem gebe es keine Möglichkeit, sich etwas dazuverdienen. Für Kinder in anderen Fluchtsituationen (anerkannte Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte) sei der Bezug der Familienbeihilfe und damit im äußersten Notfall eines Familienhärteausgleichs möglich, so die NEOS und fordern als moralische Verpflichtung zumindest Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich.

SPÖ: Zielgerichtete Strategien für Long-Covid bei Frauen, Kindern und Jugendlichen

Mit dem Thema Long-Covid befasst sich erneut ein Antrag der SPÖ (2343/A(E)). Laut einer deutschen Studie weisen 40% der mit SARS-CoV-2 infizierten Menschen noch sechs Monate nach der Erkrankung Long-Covid-artige Symptome auf, wobei Frauen viel häufiger betroffen seien. Aber auch Kinder und Jugendliche, die die Krankheit oft symptomlos überstehen, seien gefährdet, gibt Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) zu bedenken. Die nach einer Infektion auftretenden gesundheitlichen Probleme würden von Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzentrationsproblemen bis hin zu einer deutlichen Leistungsreduktion reichen. Aus Sicht der SPÖ sollten daher umgehend zielgerichtete Strategien zur Rehabilitierung und Behandlung von Long-Covid gemeinsam mit ExpertInnen und Betroffenen ausgearbeitet und ein besonderer Forschungsschwerpunkt auf die Zielgruppen Frauen, Kinder und Jugendliche gelegt werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2342/A(E)). (Schluss) pst