Nationalrat tritt am Donnerstag, den 23. Juni zu außerplanmäßiger Sitzung zusammen

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien wollen weite Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets noch im Juni beschließen. Zu diesem Zweck wird der Nationalrat am Donnerstag, dem 23. Juni, zu einer eigens einberufenen Sitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen verständigt. Start der Sitzung ist 12.00 Uhr, neben dem sogenannten Teuerungs-Entlastungspaket soll eine Novelle zum Klimabonusgesetz auf die Tagesordnung kommen.

Unter anderem sehen die von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe eine Einmalzahlung für Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 € sowie die vorübergehende Anhebung des Klimabonus auf 500 € vor. Zudem soll im August ein Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe zur Auszahlung gelangen. Auch verschiedene steuerliche Entlastungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant. (Schluss) gs