Neu im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Alarmiert sind ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS vom aktuellen Demokratieindex, wonach nur noch 6,4% der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien leben. Österreich habe sich in diesem Ranking verschlechtert, weswegen die genannten Parteien einen gemeinsamen Vorstoß zur verstärkten Demokratiebildung unter Kindern und Jugendlichen machen. Weitere Anträge an den Unterrichtsausschuss betreffen die systematische Deutschförderung an Schulen, die Sicherung des Präsenzunterrichts während der Pandemie ohne Zwangsmaßnahmen, Gesundheitsangebote für Schüler:innen und inklusive Kindergartenplätze.

4-Parteien-Antrag für Demokratiebildung

In einem Mehrparteienantrag (2622/A(E)) fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsame Initiativen von Bundesregierung und Parlament zur Stärkung der Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen. Bildungsminister Martin Polaschek solle dazu gemeinsam mit Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm und Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer in Absprache mit dem Parlament eine Reihe von Maßnahmen realisieren, vor allem in Kooperation mit der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Neben einer Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und Europa, gerade im Online-Bereich, werden auch fächerübergreifende Schwerpunkte zu "politischer Bildung" und "Medienbildung" angeregt. Für demokratiebildende Projekte an Schulen und Einrichtungen der Elementarpädagogik solle es in Zusammenarbeit mit der Margaretha Lupac-Stiftung des Parlaments eigene Auszeichnungen geben. In einer "Demokratiebox" wollen die Antragsteller:innen außerdem Materialien für Schulen bzw. für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sowie die Erwachsenenbildung aufbereitet wissen, inklusive Informationen über die Parlamentsparteien. Die Angebote der Demokratiebildung in Museen und Gedenkstätten seien auszubauen.

Wichtig für die Umsetzung der neuen Demokratiebildung ist in den Augen der Antragsteller:innen, den Fokus auf die Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen zu legen sowie die im Antrag skizzierten Angebote an die Schulen zu kommunizieren.

Weiterführung der Deutschförderung

Entsprechend dem Regierungsprogramm fordern ÖVP und Grüne, eine bedarfsorientierte und individuelle Deutschförderung für alle Schüler:innen sicherzustellen, die zuvor aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als außerordentliche Schüler:innen gemeldet waren (2623/A(E)). Derzeit werden laut Antrag 5,6% aller Pflichtschüler:innen Österreichs als außerordentliche Schüler:innen in eigenen Deutschförderklassen und –kursen unterrichtet, wobei der außerordentliche Status maximal zwei Jahre andauere. Die Antragsteller:innen Rudolf Taschner (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne) weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kompetenzerwerb in der Alltagssprache bei Kindern und Jugendlichen bis zu zwei Jahre erfordere, bei der Bildungssprache seien es bis zu sieben Jahre. Studien zeigten daher bei dem Großteil der betroffenen Schüler:innen einen weiteren Bedarf an systematischer Deutschförderung.

Schule ohne Impfzwang

An der Verordnungsermächtigung des Bildungsministers zur Verlängerung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 stößt sich die FPÖ. Damit würden dem Minister Befugnisse außerhalb der Schulgesetze eingeräumt, kritisiert Hermann Brückl (FPÖ), der vielmehr einen Plan für gesicherten Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr ohne Masken-, Test- und Impfzwang einfordert (2642/A(E)).

Interministerielle Arbeit an Schulgesundheit

Bildungsminister Polaschek solle gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch eine Arbeitsgruppe für Maßnahmen zur Neuausrichtung und langfristigen Koordination von Schulgesundheit einrichten, finden die NEOS (2615/A(E)). Deren Antragstellerin Fiona Fiedler will, dass Kinder und Jugendliche über niederschwellige Anlaufstellen in der Schule rasche und bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten können. Schon seit Jahren seien Probleme im Bereich Schulgesundheit bekannt, etwa der Mangel an Schulärzt:innen und unzureichende Angebote zur Bewegung und Ernährungsbildung für Schüler:innen, beanstandet Fiedler. Für nachhaltige Lösungen brauche es jedoch ressortübergreifende Anstrengungen.

Inklusion im Kindergarten

Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Martina Künsberg Sarre fordert NEOS-Abgeordnete Fiedler ein verpflichtendes Kindergartenjahr auch für Kinder mit Behinderung (2614/A(E)). Bislang könne eine Behinderung immer noch als Ausnahmegrund für den verpflichtenden Besuch eines Kindergartens im Jahr vor der Schulpflicht herangezogen werden, kritisieren sie, obwohl das der motorischen, sozialen, kognitiven und sprachlichen Entwicklung der Kinder nachweislich schade. Um die flächendeckende Ausstattung mit Inklusions-Kindergartenplätzen in Österreich zu verwirklichen, seien die Ausbildungsplätze für Inklusionspädagog:innen aufzustocken, verweisen die Antragstellerinnen auf den entsprechenden Mittelbedarf aus dem Bildungsbudget. Vom Gesundheitsministerium erwarten die NEOS, dass Gesundheitsfachkräfte den Kindergärten für gesundheitliche und pflegerische Leistungen zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) rei