Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in der Türkei
Austausch u. a. mit Präsident Erdoğan, Parlamentspräsident Şentop, Handelsminister Muş sowie Patriarch Bartholomäus I.
Wien (PK) – Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Türkei traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdoğan und mit dem Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei Mustafa Şentop zusammen. Zentrale Themen der Gespräche waren der Ukraine-Krieg und insbesondere die türkische Vermittlerrolle in diesem Krieg, die Beziehungen zur Europäischen Union, aktuelle globale Konfliktherde, Migration und Terrorismus. Begleitet wurde der Nationalratspräsident von der Vorsitzenden der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich/Türkei, Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ).
Am Abend wird der Nationalratspräsident noch mit Handelsminister Mehmet Muş und morgen Dienstag zum Abschluss des Türkeibesuchs mit Patriarch Bartholomäus I. zusammentreffen.
Sobotka: Positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen
Es gebe eine neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich, so Nationalratspräsident Sobotka eingangs. Zudem würden sich die Wirtschaftsbeziehungen sehr positiv entwickeln. Die österreichische Wirtschaft sei in der Türkei gut und stark vertreten. Erfreulich sei auch, dass Österreich und die Türkei konsequent am Ausbau der Zusammenarbeit im Kultur- und Wissenschaftsbereich arbeiten würden.
Vermittlerrolle der Türkei bei Ukraine-Konflikt positiv
Österreich begrüße die aktive türkische Vermittlungsrolle im Ukraine-Konflikt, betonte Sobotka. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen der Istanbul-Verhandlungen sei wichtig und Österreich befürworte die Vermittlungsbemühungen der Türkei.
Österreich unterstütze auch den UNO-Friedensprozess für Syrien. Aus seiner Sicht müsse alles vermieden werden, das die Lage in Syrien weiter destabilisiert, sprach Sobotka Ankündigungen der Türkei für eine Militäroperation in Nord-Syrien an. Im östlichen Mittelmeer gebe es sehr komplizierte Interessenslagen mit konkurrierenden Ansprüchen. Gerade in der ohnehin schwierigen internationalen Situation brauche es umso mehr Stabilität und Sicherheit für diese Region. Diskutiert wurden auch die Erwartungen an den kommenden NATO-Gipfel Ende der Woche sowie weitere globale Herausforderungen, wie zum Beispiel aktuelle Konflikte im Südkaukasus.
Sobotka dankt für Unterstützung bei Terrorismusbekämpfung
Österreich und die Türkei hätten eine traditionell gute bilaterale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, dankte Sobotka unter anderem für die schnelle und umfangreiche Unterstützung der türkischen Polizeikräfte nach dem Terrorangriff in Wien 2020. Die PKK werde in Österreich als Terrororganisation gelistet und als ernsthafte Bedrohung gewertet, betonte Sobotka und wies auf zahlreiche Gerichtsverfahren diesbezüglich hin.
Menschenrechte in der Beziehung zur Europäischen Union wichtig
Menschen- und Grundrechte, die Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz seien für die EU und Österreich wichtige Aspekte in den Beziehungen zur Türkei. Auch das Interesse der Türkei an einer strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union war Gegenstand des Gesprächs.
Anerkennung zollte Sobotka den enormen Leistungen der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die Kooperation zwischen der Türkei und der EU im Bereich der Migration sei unverzichtbar.
Türkischstämmige Diaspora in Österreich leistet wesentlichen Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft
Österreich schätze den Beitrag der türkischstämmigen Diaspora zu Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft hierzulande. Besorgnis würden aber gewisse Radikalisierungstendenzen bereiten. Auch hinsichtlich der 2023 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei forderte Sobotka, dass der Wahlkampf nicht zur Polarisierung zulasten der Beziehung zwischen der türkischen Community in Österreich und der Republik führen dürfe.
Weitere Termine mit dem Parlamentspräsidenten, dem Handelsminister und Patriarch Bartholomäus I.
Im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei Mustafa Şentop begrüßten beide Präsidenten die Intensivierung der parlamentarischen Kontakte. Heute Abend wird Sobotka noch mit Handelsminister Mehmet Muş und morgen Dienstag mit Patriarch Bartholomäus I. zusammentreffen. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments .