Parlamentskorrespondenz Nr. 899 vom 15.07.2022

Neu im Bautenausschuss

SPÖ-Forderung nach Einfrieren der Mieten bis 2025

Wien (PK) – Ein "Einfrieren sämtlicher Mieten" in Form eines Stopps jeglicher Mieterhöhungen bis 2025 fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher mittels Entschließungsantrag (2605/A(E)). Angesichts der aktuellen "Rekordteuerung", die tief in die Mittelschicht hineinreiche, sollen sowohl die gesetzlich vorgesehenen Indexierungen, wie auch jene, die mittels Wertsicherungsklausel an die Inflation angepasst werden, durch ein Sondergesetz eingefroren werden. Insgesamt brauche es ein neues System, schlägt die SPÖ zudem ein Universalmietrecht sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung vor. (Schluss) pst