Neue Initiativen im Bundesrat
FPÖ und SPÖ mit Forderungen rund um die Landesverteidigung
Wien (PK) – FPÖ und SPÖ haben Initiativen zum Thema Landesverteidigung eingebracht. Die Freiheitlichen fordern eine Budgeterhöhung für das Bundesheer und eine Überarbeitung der Sicherheitsstrategie. Die Sozialdemokrat:innen wollen ein Bekenntnis der Regierung zur Neutralität
FPÖ für Investitionen ins Bundesheer
Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern die Freiheitlichen ein Sonderinvestitionspaket für das Bundesheer in der Höhe von 1 Mrd. € noch im Jahr 2022 und die Anhebung des Regelbudgets für militärische Angelegenheiten auf 1% des Bruttoinlandsproduktes ab 2023 (329/A(E)-BR/2022). Sie berufen sich dabei auf Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und den Bericht "Unser Heer 2030", die die Notwendigkeit der Investitionen bestätigen.
… und Überarbeitung der Sicherheitsstrategie
Ebenfalls der veränderten Einschätzung der Gefahrenlage Rechnung tragen soll die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien, für die sich die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag ausspricht (330/A(E)-BR/2022). Die aktuelle Strategie sei laut Antrag mehr als zehn Jahre alt und enthalte keine aktuellen Bedrohungsszenarien wie etwa jene durch den Krieg in der Ukraine oder die Gefahr eines Blackouts.
SPÖ für klares Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs
Der Krieg in der Ukraine sowie die Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands an die NATO hätten die Frage der österreichischen Neutralität erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt, so die SPÖ. Da die Sozialdemokrat:innen diese als wichtiges Instrument der österreichischen Innen-, Außen-, und Sicherheitspolitik ansehen, erachten sie es als notwendig, dass die Bundesregierung sich klar für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs ausspricht und den Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO ausschließt (346/A(E)-BR/2022). Zudem fordern die Antragsteller:innnen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Herstellung eines "verfassungskonformen Zustandes", insbesondere bezüglich der umfassenden Landesverteidigung, herzustellen. (Schluss) wit