Neu im Sozialausschuss
SPÖ und FPÖ mit Anträgen zum Thema Arbeit
Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ haben Anträge zu Arbeitsthemen eingebracht. Die SPÖ fordert etwa die Umsetzung eines internationalen Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Die FPÖ schlägt Maßnahmen vor, um die "Kostenlawine" zu stoppen und spricht sich dafür aus, das Potenzial der Generation 60 plus für den Arbeitsmarkt zu nutzen.
SPÖ für Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (2665/A(E)) für die Ratifizierung eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Konkret geht es in der Konvention Nr. 190 um den Schutz von Arbeitnehmer:innen vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich unter anderem dazu, ein Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gesetzlich festzuschreiben und eine Strategie für deren Verhinderung umzusetzen. Bisher haben 13 Mitgliedstaaten der ILO das Übereinkommen ratifiziert, führen die Antragsteller:innen an. Österreich habe zwar bei der ILO-Konferenz 2019 dafür gestimmt, seitdem aber keine weiteren Schritte unternommen. Die Sozialdemokrat:innen fordern vom Arbeitsminister daher umgehend die Vorlage einer Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190.
FPÖ: "Echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine"
Die die FPÖ fordert mit einem Antrag "echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine" (2673/A(E)). Es sei dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt, so die Stoßrichtung der Freiheitlichen, die ein umfassendes Forderungspaket vorlegen. Demnach sollte die Steuer auf Benzin und Diesel halbiert, bei weiteren Preisanstiegen sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer völlig gestrichen und ein Preisdeckel für diese Produkte festgesetzt werden. Selbiges sollte dem Antrag zufolge für die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Außerdem brauche es eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer:innen zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe ist den Freiheitlichen ebenso ein Anliegen wie die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr.
Weitere Forderungen zielen auf eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen ab, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. Geht es nach der FPÖ, soll außerdem ein Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammengestellt, die Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte halbiert bzw. gestrichen und ein Preisdeckel dafür festgesetzt werden.
Zudem fordern die Freiheitlichen signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken. Im Gegenzug brauche es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer:innen nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. Darüber hinaus müsse es ein sofortiges Ende der "schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" geben, insbesondere von "millionenfachen Massentestungen" gesunder Bürger:innen und keine Lockdowns mehr.
Die FPÖ spricht sich im Antrag auch für die Aufhebung all jener Sanktionen gegen Russland infolge des Krieges in der Ukraine aus, die negative finanzielle Auswirkungen auf Österreicher:innen zeigen. Die Bundesregierung möge sich außerdem auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen, einsetzen. Gleichlautende Anträge wurden dem Wirtschaftsausschuss (2672/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss (2674/A(E)) zugewiesen.
FPÖ für "Aktion 60 plus"
Eine "Aktion 60 plus" für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert die FPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag (2670/A(E)). Während viele Wirtschaftsbranchen aktuell über einen Arbeitskräftemangel klagen würden, vergesse man auf das Potential einer aktiven Generation 60 plus, die den Freiheitlichen zufolge trotz Pensionsantritt noch einen gewissen Teil ihres Zeitbudgets für die Ausübung einer Beschäftigung einsetzen möchte. Dies sei aber mit einer Fülle von bürokratischen und auch finanziellen Hürden verbunden. Die bestehenden Zuverdienst-Modelle zur vorzeitigen und regulären Alterspension bzw. Korridorpension würden demnach nicht zu einer weiteren Aktivierung dieses qualifizierten Arbeitspotentials beitragen, so die Kritik. Die FPÖ fordert unter anderem hinsichtlich der "seit 2021 explodierenden Inflation" eine zumindest vierteljährliche Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung für Arbeitnehmer:innen. Außerdem brauche es eine Reduktion bzw. einen Ausgleich der Lohnebenkosten für Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in, wenn nach dem Pensionsantritt eine neuerliche Beschäftigung aufgenommen wird sowie ein Förderpaket für alle jene Wirtschaftsbranchen, wo dringend qualifiziertes Personal gesucht wird, um die Expertise und Erfahrung von Pensionist:innen in den Arbeitsmarkt zurück zu holen. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ für eine Beseitigung aller entsprechenden bürokratischen und finanziellen Hürden und Vorschriften aus, um nach dem Pensionsantritt eine eingeschränkte berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden. Ein gleichlautender Antrag (2671/A(E)) wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. (Schluss) kar