Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ-Anträge zu Teuerung und Lehrlingsförderung
Wien (PK) – Der Länderkammer liegen zwei Anträge der SPÖ zum Thema Teuerung sowie zur Lehrlingsförderung vor.
SPÖ: Preisdeckelungen, Abschöpfung von Übergewinnen, Absicherung der Gasversorgung
Die Sozialdemokrat:innen kritisieren mit einem Antrag unter dem Titel "Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!" das von der Bundesregierung vorgelegte Anti-Teuerungspaket. Dadurch werde kein einziger Preis gesenkt. Anstatt einzugreifen und die Preise zu deckeln, würden ÖVP und Grüne zusehen, wie das Leben immer teurer und teilweise unleistbar werde. Millionen von Menschen würden im Herbst Nachzahlungen und neue, höhere Rechnungen für Strom und Heizen erhalten, die alleine ein Vielfaches der Einmalzahlungen der Regierung ausmachen würden. Die Regierungsparteien würden durch ihre "Verantwortungslosigkeit" nicht nur die Lebensumstände der Bevölkerung gefährden, sondern auch die österreichische Wirtschaft und den Industriestandort beschädigen. Es sei eine "Lose-Lose-Situation" sowohl für Arbeitgeber:innen als auch für Arbeitnehmer:innen, weil die Regierung nicht den Mut und die politische Verantwortung besitze, die richtigen Schritte zu setzen, so die Antragsteller:innen.
In ihrem Antrag (353/A(E)-BR/2022) fordert die SPÖ deshalb die Bundesregierung auf, "dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen und entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen". So sollen die Preise durch staatlichen Eingriff und/oder Steuersenkungen für die wichtigsten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen gesenkt und die Übergewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung der Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie der Energiewende abgeschöpft werden. Weiters sollen alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung ergriffen werden, insbesondere direkte Kooperationen mit den Nachbarländern bei Aufbau und Nutzung der nötigen Infrastruktur, so der SPÖ-Antrag.
SPÖ: Lehrlingsförderung ausbauen
Angesichts des großen Fachkräftemangels in Österreich fordert die SPÖ, dass der im Budgetbegleitgesetz 2020 eingeführte und ab 2023 geltende Finanzierungsdeckel von 250 Mio. € bei der Lehrlingsförderung wieder aufgehoben wird (354/A(E)-BR/2022). Ansonsten würden ausreichend Mittel für die Internatsunterbringung von Berufsschüler:innen , für Auslandsaufenthalte von Lehrlingen, für Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung etc. fehlen, warnen die Sozialdemokrat:innen vor einem weiteren Rückgang der Zahl an Lehrlingen. Die Regierung wäre vielmehr gut beraten, die Lehrlingsförderung als ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Instrument anzuerkennen und ihre Finanzierung zu sichern, so die SPÖ, die dabei eine Evaluierung des Verwaltungsaufwands bei der Abwicklung der Lehrlingsförderung durch die Lehrlingsstellen anregt. (Schluss) mbu