Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten Volksbegehren, die aufgrund des Erreichens von über 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt werden müssen, stehen die Themen Impfpflicht sowie Forderungen nach strengeren Regelungen für Lebendtiertransporte im Fokus. Die Bürgeranliegen werden zunächst im Rahmen einer Ersten Lesung im Nationalrat behandelt und dann dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

"NEIN zur Impfpflicht" und "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren"

Noch vor den Beschlüssen im Nationalrat und Bundesrat im Juli dieses Jahres, die das Aus für die COVID-19-Impfpflicht besiegelten, wurden diesbezügliche Volksbegehren eingeleitet. So sprachen sich erneut 246.878 Personen für ein dezidiertes "NEIN zur Impfpflicht" aus, weil damit der Staat das "Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen" wolle (1627 d.B.). Insbesondere minderjährige Kinder müssten von der Verpflichtung zur COVID-19-Mehrfachimpfung ausgenommen werden. Da die Mortalitätsrate bei SARS-CoV-2-Infizierten bei minimalen 0,3% liege, sei es unverständlich, warum "der ganze Hokuspokus" rund um Corona inszeniert werde. Jährlich würden bis zu 6.000 Menschen an der "ganz normalen" Grippe sterben, heißt es in der Begründung. Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Impfpflichten beschließen, lauten die vom Bevollmächtigten Robert Marschall vorgebrachten zentralen Forderungen.

Mittlerweile überholt sind auch die Anliegen des zweiten Volksbegehrens zu diesem Thema mit dem Titel "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" (1629 d.B.). Darin wird der Bundesverfassungsgesetzgeber aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen. Bevollmächtigter Werner Bolek gibt zu bedenken, dass sich bei der im September 2021 durgeführten Impfabstimmung eine klare Mehrheit von 80,39% gegen eine Impfpflicht und gegen die Diskriminierung aufgrund des Impfstatus ausgesprochen habe.

Strenge Regelungen für Lebendtiertransporte auf nationaler und europäischer Ebene

Von einer breiten Zustimmung getragen wurde das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual", das von insgesamt 426.938 Personen unterstützt wurde (1631 d.B.). Die vom freiheitlichen Landespolitiker Gottfried Waldhäusl eingebrachte Initiative rangiert somit hinsichtlich der Stimmbeteiligung auf Platz 15 der Liste der Volksbegehren der Zweiten Republik. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass täglich 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen transportiert werden, also rund 1,4 Milliarden pro Jahr. Es komme bei den Tieren zu Erschöpfungszuständen, Dehydrierung und Verletzungen aufgrund des oft massiven Platzmangels. Während das Schlachtvieh auf stunden- und tagelangen Fahrten (z.B. drei Tage von Irland nach Spanien) unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleide, würden einige wenige fleischverarbeitenden Großbetriebe enormen Profit machen. Die Unterstützer:innen des Volksbegehrens drängen daher auf entsprechende bundesverfassungsgesetzliche Regelungen, um das Tierleid beim Schlachtviehtransport zu unterbinden. Zudem sei auf europäischer Ebene ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten notwendig. Im Sinne "einer Lösung mit Hausverstand" sollte das Vieh maximal nur bis zum nächsten Schlachthof gebracht werden dürfen. (Schluss) sue