Neu im Innenausschuss
FPÖ für Verschärfungen des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes, SPÖ fordert passende Schutzkleidung für Polizistinnen
Wien (PK) – Mit täglich hunderten Aufgriffen von illegal eingereisten Menschen und in diesem Jahr bereits über 25.000 gestellten Asylanträgen sehen die Freiheitlichen Österreich im Zentrum einer neuen illegalen Migrationsbewegung. Zudem sei neben den ohnehin hohen bürokratischen und finanziellen Aufwendungen durch gegenwärtige Asylverfahren mit einem potenziellen zusätzlichen Anstieg aufgrund von Rückstellungen aus Deutschland in noch unbekanntem Ausmaß zu rechnen, begründet die FPÖ ihre Forderungen nach Verschärfungen im Asyl- und Fremdenpolizeigesetz. (2687/A).
Das deutsche Asylgesetz sehe vor, dass Ausländern die Einreise zu verweigern sei, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat erfolge oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund internationaler Rechtsvorschriften für das Asylverfahren zuständig ist. Damit würden die deutschen Behörden effektiv gegen illegale Migration vorgehen können. Damit Österreich eine analoge Handhabe erhalte, fordern die Freiheitlichen eine Änderung des Asylgesetzes, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig wäre, wenn der Antragsteller aus einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz einreist. Das Fremdenpolizeigesetz soll dahingehend novelliert werden, dass ein unrechtmäßig Eingereister zurückzuweisen ist, wenn er in einer Grenzgemeinde zu einem Staat angetroffen wird, der die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat. Vor der Zurückweisung sei die Person Fremde erkennungsdienstlich zu behandeln und ein Einreiseverbot zu erlassen, so die FPÖ.
SPÖ will passende Schutzausrüstung für Polizistinnen
Anatomische Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Körpern seien besonders im Sicherheitsbereich von zentraler Bedeutung, argumentiert Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ihre Forderung nach der Beschaffung passender Schutzkleidung für Polizistinnen und alle Mitarbeiterinnen des Innenministeriums, die mit Ausrüstung ausgestattet werden (2572/A(E)). Dabei handle es sich nicht um eine Frage des Komforts. Schlecht sitzende Sicherheitsausrüstung würden Frauen nicht nur bei der Arbeit beeinträchtigen, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, wenn beispielsweise Schutzwesten im Einsatz verrutschen. Österreichische Soldatinnen seien nach wie vor mit Schutzwesten und Atemmasken ausgerüstet, die auf die Anatomie kleiner Männer angepasst seien, kritisiert Holzleitner.
Ein gleichlautender Antrag wurde im Landesverteidigungsausschuss eingebracht und zielt auf passende Schutzkleidung für Soldatinnen und alle Mitarbeiterinnen des Verteidigungsministeriums, die mit Ausrüstung ausgestattet werden, ab (2573/A(E)). (Schluss) wit