Parlamentskorrespondenz Nr. 1025 vom 28.09.2022

Neu im Wissenschaftsausschuss

Neue Technische Uni Linz: Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich über Finanzierung

Wien (PK) – Zur Gründung der neuen technischen Universität in Linz liegt nun eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 1 B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich vor (1676 d.B.), die unter anderem die Finanzierung regelt. Zudem wird mit der Vereinbarung die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) rechtlich verankert und dessen Aufgabengebiete grob festgehalten. Vorgesehen sind Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowie Weiterbildungsangebote im Bereich digitale Transformation.

Das Kernelement der Vereinbarung ist der Finanzierungs- und Ausbauplan. Daraus geht hervor, dass der Bund die Basisfinanzierung, die Erstausstattung sowie Miet- und Betriebskosten für bestehende Gebäude übernehmen soll. Das Land Oberösterreich soll die Hälfte der Errichtungskosten für die neu zu errichtenden Gebäude samt Neben- und Außenanlagen tragen. Geschaffen werden soll laut Regierungsvorlage eine international attraktive und innovative Universität, an der pro Studienjahr 100 bis 150 hoch qualifizierte Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen abschließen und 6.300 Studierende ihr Studium betreiben.

Mit der Gründung des IDSA soll ein Beitrag zur Sicherung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs geleistet werden, indem praxisorientierte und innovative Digitalisierungsexpertinnen und -experten ausgebildet werden, die dafür sorgen, dass der digitale Wandel zum Nutzen aller und nach demokratischen Werten gestaltet wird, heißt es weiter. Das Gründungsgesetz für eine neue technische Universität wurde bereits im Juni 2022 im Wissenschaftsausschuss diskutiert und in Folge im Juli 2022 im Nationalrat und Bundesrat beschlossen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 855/2022). Erst in einem weiteren Schritt ist geplant, mit einem zusätzlichen Bundesgesetz die endgültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und den laufenden Betrieb zu schaffen. (Schluss) gla