Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2023
Ausgaben liegen um 17 Mrd. € über den Einnahmen
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Budget 2023 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen mehrheitlich zu. Änderungen wurden keine vorgenommen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien, Abänderungsanträge der NEOS zum Parlamentsbudget fanden keine Mehrheit.
Vor den Schlussabstimmungen im Plenum sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 17. November dauern.
Zu den Budgetschwerpunkten im kommenden Jahr zählen unter anderem die Stärkung der Landesverteidigung, der Klimaschutz und der Pflegebereich. So ist etwa vorgesehen, deutlich mehr Geld für Umweltförderungen und klimagerechte Investitionen sowie für Beschaffungen des Bundesheers bereitzustellen. Außerdem haben die Regierungsparteien weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung im Ausmaß von mehr als 4 Mrd. € in Aussicht genommen. Auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung vieler Sozial- und Familienleistungen schlagen sich in den Budgetzahlen nieder. Für die COVID-19-Krisenbewältigung hat die Regierung noch Mittel in der Höhe von 2,7 Mrd. € veranschlagt.
Insgesamt sieht der Budgetentwurf (1669 d.B.) für 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor. Das Minus von 17 Mrd. € entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um insgesamt 0,2% weiterhin leicht wachsen wird und die Arbeitslosigkeit nur geringfügig steigt. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 (1670 d.B.) trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.
Keine Mehrheit für Abänderungsanträge der NEOS
Über die eigene Fraktion hinaus lediglich die Zustimmung der SPÖ erhielten z wei Abänderungsanträge der NEOS, die auf eine personelle Aufstockung des parlamentarischen Budgetdienstes abzielten. Durch insgesamt sechs zusätzliche Planstellen sollte dieser in die Lage versetzt werden, Gesetzesvorhaben künftig auch im Hinblick auf eine möglichst kosteneffiziente Erreichung von Klimazielen zu analysieren. Auch insgesamt ist die Opposition mit dem Budget unzufrieden: Sie wirft der Regierung unter anderem einen planlosen Umgang mit Steuergeld vor und verweist auf die steigenden Staatschulden.
Im Rahmen der Budgetberatungen machten die Abgeordneten auch heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 1.362 derartiger Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Bereits vergangene Woche haben das Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe zum Budget den Budgetausschuss passiert. Sie sehen unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie, zusätzliche Budgetmittel für Umweltförderungen und den NPO-Fonds sowie Investitionszuschüsse für Klimaschutz-Projekte von Gemeinden in der Höhe von 500 Mio. € vor (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1231/2022).
Vor den Abstimmungen hatte der Budgetausschuss noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs