Zadić: Alter darf nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden

Wien (PK) – In zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen forderte der Nationalrat heute die Bundesregierung auf, für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen und für ein EU-weites Reparaturrecht hinzuwirken. Das Alter dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden, betonte Justizministerin Alma Zadić und kündigte Verbesserungen bei der Kreditvergabe an ältere Menschen durch eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes an.

Mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen

ÖVP und Grüne orten Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Kreditvergabe an Senior:innen. Ältere Kund:innen würden es unbefriedigend und mitunter diskriminierend empfinden, wenn ihnen ein Kredit nicht gewährt wird, während Banken aber aufgrund der strikten Vorgaben keinen Handlungsspielraum für eine positive Erledigung haben würden. Die Justizministerin wird daher ersucht, Vorschläge für eine rechtssichere Vergabe von Krediten unbeschadet eines höheren Alters vorzulegen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die politisch und ökologisch gewünschte Finanzierung von Gebäudesanierungen sowie für den pflegegerechten Umbau von Eigenheimen wichtig, heißt es in dem mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag . In der Minderheit blieb ein gemeinsamer Abänderungsantrag der SPÖ und FPÖ mit der Forderung einer rascheren Umsetzung noch dieses Jahr. Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Initiativen von SPÖ und FPÖ mit ähnlicher Stoßrichtung. So sprechen sich die Sozialdemokrat:innen in einem Entschließungsantrag für eine gesetzliche Regelung aus, die Pensionist:innen Kredite zu den üblichen Rahmenbedingungen ermöglichen soll. Die FPÖ fordert in ihrem Entschließungsantrag Lösungen, damit Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, bei der Höhe des Überziehungsrahmens und bei der Kreditvergabe entgegengewirkt wird.

Das Alter dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter behandelt werden, betonte Justizministerin Alma Zadić. Bei der Vergabe von Krediten seien ältere Menschen mit Problemen konfrontiert. Aktuell werde deswegen an einer Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes gearbeitet, kündigte Zadić Verbesserungen bei der Vergabe von Krediten an ältere Menschen an.

Mit der Bonitätsprüfung verfolgen die Banken ihre Fürsorgepflicht, die Verschuldung ihrer Kund:innen zu vermeiden, sprach sich Alexandra Tanda (ÖVP) für einen "bonitätsgerechten Kredit" aus, damit Schulden auch nicht vererbt würden.

Es gebe in Österreich für ältere Menschen – im Unterschied zu Deutschland – kein durchsetzbares Recht auf einen Kredit, kritisierte Christian Drobits (SPÖ). Diese würden oft als Kund:innen zweiter Klasse abgespeist, forderte Drobits ein rasches Ende dieser Diskriminierung. Für eine rasche Umsetzung nicht zuletzt angesichts steigender Kreditzinsen sprach sich auch Elisabeth Feichtinger (SPÖ) aus.

Jedes weitere Zögern in der Umsetzung wäre ein "Verrat an der älteren Generation", meinte Christian Ries (FPÖ). 30 europäische Länder hätten bereits dementsprechende Regelungen, forderte Ries neben der nationalen Regelung zusätzlich auch eine EU-Richtlinie gegen Diskriminierung älterer Menschen.

Nach eingehender Prüfung der Kreditwürdigkeit und vorhandenen Sicherheiten müsse es für ältere Menschen möglich sein, einen Kredit zu erhalten, erklärte Ulrike Fischer (Grüne). Kredite für Senior:innen seien wichtig, um einerseits pflegegerechte Umbauten und andererseits Sanierungsmaßnahmen zur Energiewende zu ermöglichen. Der Ausschluss von Senior:innen von Krediten bei entsprechender Bonität müsse beendet werden, meinte auch Bedrana Ribo (Grüne).

Jegliche Diskriminierung sei abzulehnen und jede Ungleichbehandlung sei eine Diskriminierung, eröffnete Katharina Werner (NEOS). Auch viele junge Menschen würde keinen Kredit erhalten, dies sei aber keine Diskriminierung sondern ein Schutz vor Überschuldung. Für die NEOS sei es daher kein Weg, die bestehenden strengen Regeln so aufzuweichen, dass die Konsument:innen nicht mehr geschützt seien.

Koalition für Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur

Um Produkte so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf erhalten zu können, sei die Reparierfähigkeit der einzelnen Güter ein zentraler Schlüssel, betonen ÖVP und Grüne in einem Entschließungsantrag und sprechen sie sich für ein EU-weites Reparaturrecht aus. Dieses soll eine geeignete Information über die Reparierfähigkeit, Vorgaben zur Vorhaltung von Ersatz- und Verschleißteilen sowie leicht zugängliche Wartungsinformationen beinhalten. Zudem brauche es begleitende bewusstseinsbildende Maßnahmen hin zu einer "Kultur der Reparatur", heißt es in dem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag.

Die Verlängerung des Lebenzyklus von Produkten sei nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig, trat Andreas Kühberger (ÖVP) für mehr Nachhaltigkeit ein.

Wenn man Produkte reparieren lassen kann, braucht man weniger wegwerfen und könnte damit massiv CO2 einsparen und Arbeitsplätze schaffen, forderte auch Klaus Köchl (SPÖ) eine Regelung auf EU-Ebene. Hinsichtlich des Reparaturbonus bemängelte er, dass damit keine Fahrradreparaturen unterstützt würden.

Bei Elektro- und Textilprodukten gebe es die größten Zuwächse bei den Abfallgruppen, begründete Astrid Rössler (Grüne) die Notwendigkeit eines Gegensteuerns. Durch den Reparaturbonus werde erreicht, dass in diesen Produktgruppen Ressourcen geschont und die Lebensdauer verlängert würde. Über 50 Prozent der Handys würden aktuell nicht repariert, untermauerte Ulrike Fischer (Grüne) ihre Forderung nach einer Zeitenwende weg von der Wegwerf- hin zu einer Reparaturgesellschaft.

Dem Antrag stimmte auch Yannick Shetty (NEOS) zu, kritisierte aber die Praxis von ÖVP und Grünen, Oppositionsforderungen grundsätzlich zu vertagen oder abzulehnen. Zudem sei es "absurd", mittels eines Entschließungsantrags die eigene Regierung zum Handeln aufzufordern. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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