LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 17:35
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Mautpflicht für Kraftfahrzeuge, die auf Wechsel- oder Probekennzeichen laufen (97/A(E)-BR/97)

Übersicht

Status: Gilt als zurückgezogen

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Antrag der Bundesräte Anton Hüttmayr und Genossen betreffend Mautpflicht für Kraftfahrzeuge, die auf Wechsel- oder Probekennzeichen laufen


Eingebracht von: Anton Hüttmayr

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
16.01.1997 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.01.1997 621. Sitzung des Bundesrates: Mitteilung des Einlangens S. 3
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  Ausschussberatungen BR  
16.01.1997 Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates S. 100
31.05.1999 auf Tagesordnung in der  
02.06.1999 Erklärung des Präsidenten Gottfried Jaud (93/GO-BR/99)  
18.05.2000 Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen  
27.03.2007 Vertagung im Ausschuss  
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