BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 14. März 2006, 12.30 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.
sowie 7477/BR d.B.) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik
Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche
Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
4. |
Beschluss des Nationalrates
vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich
und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen
Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und
das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B.
sowie 7478/BR d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2006 03 07
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.