BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

 

Dienstag, 14. März 2006, 12.30 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden

(1229 d.B. und 1340 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz geändert wird

(1341 d.B. sowie 7477/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

(1272 d.B. und 1339 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen

(1194 d.B. und 1338 d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird

(1343 d.B. sowie 7478/BR d.B.)

 

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 

 

Wien, 2006 03 07

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.