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Passgesetz und Gebührengesetz (1340 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden


Berichterstatter/-in: Ing. Norbert Kapeller Ausschuss für innere Angelegenheiten

Hauptgegenstand des (Berichts) Passgesetz und Gebührengesetz (1229 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht  
28.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, S, F, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Günter Kößl (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Helene Partik-Pablé (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
28.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, dagegen: G
 
28.02.2006 Einlangen im Nationalrat  
01.03.2006 Auf der Tagesordnung der 139. Sitzung des Nationalrates  
01.03.2006 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 41-42