Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

135. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 22. Februar 2006 unterbrochen!

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 22. Februar 2006 unterbrochenen Sitzung

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1339 d.B.

Auf der Tagesordnung der 139. Sitzung des Nationalrates

139. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

139. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 570/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.04.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 7485/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 732. Sitzung

732. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Christine Fröhlich

732. Sitzung: Debatte

732. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

732. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 570/BNR