Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (7485/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Parlamentskorrespondenz

16.03.2006 - Neues Passgesetz passiert die Länderkammer

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.03.2006	Einlangen im Bundesrat
14.03.2006	Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
14.03.2006	Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V, G. Dagegen: -
14.03.2006	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: S, V, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)