nicht zur Debatte, da dieser Reisepass innerhalb von fünf Tagen zugeschickt wird; zugeschickt deshalb, weil der neue Reisepass ja von der Staatsdruckerei angefertigt werden muss. Außerdem gibt es einen Expresspass und auch einen Notpass, wenn man unmittelbar und kurzfristig einen Reisepass benötigt.
Generell ist es so, dass es bei der Ausstellung eines Reisepasses kaum Veränderungen zur bisherigen Situation gibt. Man geht mit einem Passfoto zur Ausstellungsbehörde, gibt dieses Passfoto dort ab, gibt die Personaldaten bekannt, und innerhalb von fünf Tagen wird der Reisepass zugestellt.
Wir folgen mit dieser Novelle einer Verordnung der Europäischen Union. Wir begrüßen diese Vorgabe, weil damit auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität geleistet wird, wir begrüßen diese Gesetzesnovelle aber auch, weil wir damit die technischen Möglichkeiten nützen, um unsere Bevölkerung noch besser vor kriminellen Bedrohungen zu schützen.
Ein wesentlicher Punkt bei der Änderung des Passgesetzes ist, dass auch für Kinder jetzt Reisepässe ausgestellt werden können. Bisher mussten nur dann Pässe für Personen unter 12 Jahren beantragt werden, wenn sie alleine oder nicht in Begleitung der Eltern oder eines Erziehungsberechtigten reisten. – Auch das ist also ein weiterer Fortschritt.
Im Großen und Ganzen wird mit diesem neuen Reisepass Österreich moderner und sicherer. (Beifall bei der ÖVP.)
14.21
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Wunschredezeit. –
Bitte.
14.21
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! „Mit diesem Gesetz wird Österreich moderner und sicherer.“ (Abg. Kößl: So ist es!) – Das möchte ich jetzt gleich im Anschluss an die Ausführungen von Kollegen Kößl vehementest bestreiten!
Moderner wird es vielleicht zum Schein: Es ist jetzt ziemlich modern, alles biometrisch zu vermessen. Die Augen, die Ohrenlänge, das Gesicht und alles Mögliche wird jetzt vermessen. Biometrie ist wahrlich modern. Aber modern, gemessen an dem, was man mit Sicherheitsaspekten verbindet, ist es nicht. Es ist nicht modern im Sinne dessen, dass es uns voranbringt, es ist vielleicht „in“. Der Bevölkerung soll mittels Aktivität und zum Teil Scheinaktivität weisgemacht werden, dass es einen höheren Sicherheitsstatus oder einen Sicherheitsgewinn gäbe.
Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Waren die bisherigen bordeauxroten Europa-Reisepässe, die maschinenlesbar sind, unsicher? – Das haben Sie eigentlich bis heute nie gesagt! Sie haben hier nie gesagt: Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, wir haben äußerst unsichere Reisepässe! Die Sicherheit Österreichs steht auf dem Spiel, wir brauchen biometrische Daten, die im Reisepass auf einem Chip gespeichert sind, damit dieses Land sicherer wird! – Das habe ich nie gehört! Jetzt aber kommt die Passgesetznovelle, und es werden die Daten, die es bisher schon im maschinenlesbaren europanormierten Reisepass gibt, auf Chips im Reisepass gespeichert.
Jetzt glaube ich gar nicht, dass die österreichischen Behörden entgegen dem Datenschutz-Gedanken irgendetwas im Sinne hätten, womit ich nicht einverstanden wäre, weil ich viel von den österreichischen Behörden halte, aber ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wenn man mit einem neuen EU-Reisepass, der einen Chip enthält,