gen und der präventiven Datenerfassung genauso betroffen wäre. All das ist im so genannten Prümer Vertrag enthalten.
Und dann stelle ich im Innenausschuss eines fest: Seit etwa einem Jahr gibt es in diesen Fragen – ich verstehe nicht warum und richte diese Frage vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion – eine neue Allianz zwischen ÖVP, BZÖ, Freiheitlicher Partei und SPÖ. Plötzlich gibt es einen Gleichschritt von vier Parteien. Die SPÖ will nur ein bisschen etwas bei den Regelungen der Pässe für Kinder ändern, aber sonst sind alle einer Meinung.
Grundrechtsabbau: Vier-Parteien-Konsens – Grüne dagegen. Passgesetz, Digitalisierung, Vorbereitung der europäischen Datenbanken – SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ größte Koalition gegen den Grundrechtsschutz. Fingerabdrücke und so weiter, wir wissen, was alles auf uns zukommt.
Seit dem letzten Februar – und wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ einmal in aller Öffentlichkeit ernsthaft darüber reden müssen – gibt es hier eine politische Wende. Vom Asylrecht, von den Grundrechten, von den Menschenrechten bis zum Datenschutz, bis zum Schutz der Privatsphäre, bis hin zu Fragen der Kulturpolitik hat plötzlich die SPÖ vor allem im Innenausschuss, aber nicht nur dort, politisch die Seiten gewechselt. Und ich frage mich, warum. Rechtfertigt eine näher rückende Nationalratswahl einen derart grundlegenden Positionswechsel? Wäre es nicht sinnvoll, dass die Opposition versucht, in Grundrechtsfragen möglichst eine gemeinsame Position gegenüber der Regierung zu vertreten?
Das sind die Fragen, auf die die heutige Debatte sicherlich keine erschöpfende Antwort geben wird, aber es ist mir wichtig, heute eines ein erstes Mal hier klarzustellen: Wir haben – und ich bedaure das – in dieser Frage, in diesen Grundfragen der österreichischen Gesellschaft, der Freiheit, der Toleranz und der bürgerlichen und demokratischen Grundrechte nicht mehr ausschließlich ein Problem mit den Regierungsparteien, sondern leider auch mit einer SPÖ, die mit ihnen eine stille Koalition eingegangen ist. Ich hoffe, dass diese Koalition nicht halten wird. (Beifall bei den Grünen.)
14.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.17
Abgeordneter
Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Peter Pilz, du hast
Probleme mit deiner eigenen Persönlichkeit. Deine Darstellung des neuen
Passgesetzes hier von diesem Pult aus ist wirklich nicht nachvollziehbar! (Abg. Öllinger:
Das ist schon nachvollziehbar! – Abg. Sburny:
Das ist sogar ziemlich nachvollziehbar!)
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, das neue Passgesetz ist ein Baustein, durch den Österreich wieder einen Schritt moderner, sicherer und fitter wird. Genau der neue Reisepass, das neue Passgesetz sind ein Schritt zu einer höheren Fälschungssicherheit. Ich glaube, das muss jeder hier herinnen in diesem Haus zur Kenntnis nehmen und auch befürworten, dass es zukünftig einen Reisepass gibt, der fälschungssicherer ist als der bisherige.
Warum ist er fälschungssicherer? – Durch den Speicherchip, der jetzt eingedruckt ist, und mit einem einzigen Lichtbild, das erforderlich ist, ist an und für sich der erste Schritt zu einem fälschungssicheren Reisepass gesetzt.
Die Argumente, die auch immer wieder gekommen sind, dass die auf Grund dieses neuen Reisepasses entstehende Wartezeit nicht akzeptabel wäre, stehen sicherlich