Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 101

auf dem diese Daten, also auch biometrische Daten gespeichert werden oder ge­speichert werden können, nach Syrien, nach China, in die USA oder wohin fährt, was dann mit den Daten österreichischer Bürgerinnen und österreichischer Bürger, die aus touristischen Gründen oder aus welchen Gründen auch immer einreisen, passiert. (Abg. Großruck: In den USA werden Sie fotografiert!)

Diese Daten brauchen nur in Datenbanken eingespeichert zu werden, und dann wird frisch-fröhlich vernetzt. Und es entzieht sich völlig dem Einflussbereich unserer Frau Bundesministerin, was mit Daten auf diesen Chips von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern in den USA, in China – ich ziehe jetzt zwei große Staaten und gar nicht kleine so genannte Schurkenstaaten heran – passiert. – Das sind unsere Bedenken, meine Damen und Herren!

Die SPÖ – und das ist eigentlich die zweite traurige Sache – macht da fröhlich mit. Sie teilen diese Bedenken überhaupt nicht. Sie sagen: Diesen Herbst sind Wahlen, und die Bedenken, die im Sinne des Datenschutzes vom Datenschutzrat, von der Daten­schutz­kommission, von einzelnen Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, die in diesem Bereich tätig sind, ganz zu schweigen von jenen, die Sicherheitsexperten sind, vor­gebracht wurden, werden schlicht und einfach ignoriert.

Der SPÖ kann ich nur eines mit auf den Weg geben: Der Wähler und die Wählerin, die ihre Daten nicht in Datenbanken des amerikanischen CIA oder bei welchen Organi­sationen auch immer – der CIA ist ja noch eine ehrenwerte Organisation – gespeichert haben wollen, werden Ihnen die Rechnung präsentieren, von der ÖVP, geschweige denn von der FBZÖ habe ich gar nichts anderes erwartet.

Deshalb werde ich in diesem Fall leidenschaftlich gegen dieses neue Passgesetz stimmen, weil es genau den einzigen Zweck, der bisher formuliert wurde, nämlich Sicherheitsgewinn zu bieten, nicht erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das schaue ich mir an, wie Sie leidenschaftlich sitzen bleiben!)

14.25

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

14.26.05

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kollegin Terezija Stoisits, du weißt ganz genau, dass es sich bei der Novellierung dieses Passgesetzes um die Umsetzung einer Verordnung der EU handelt. Diese Verordnung wurde schon im Dezember 2004 beschlossen, und wir haben diesen Vorgaben – als Mitglied der EU ist es nicht nur ein Vertrag, sondern Bestandsrecht – einfach nachzukommen. Das ist das eine.

Wenn wir von den Zielen sprechen, dann muss ich Folgendes dazu sagen: Diese Ziele, die in dieser Passgesetznovelle formuliert sind, die auch von der EU vorgegeben wur­den, beinhalten, dass die Pässe fälschungssicherer sein sollen, um gegen die inter­nationale Kriminalität besser vorgehen zu können. Dabei geht es um Verbrechens-Tatbestände, die nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind, wie zum Beispiel die Schlepperei und der Menschenhandel.

Die Kollegen von den Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bio­metrische Daten nun auch auf Chips gespeichert werden sollen beziehungsweise dass das Passbild in Zukunft im Pass digitalisiert eingetragen werden soll. – Es geht dabei nicht um Fingerabdrücke, es geht nicht um Iris-Vermessungen, sondern schlicht und einfach um die Digitalisierung von Daten, die es auch jetzt schon im Pass gibt.