Ich möchte Ihnen die zu speichernden Daten noch einmal nennen, damit die Missverständnisse endlich ausgeräumt werden können. Es sollen gespeichert werden: der Name des Passinhabers/der Passinhaberin, das Geschlecht, der akademische Grad, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsbürgerschaft, die Größe, falls vorhanden besondere Kennzeichen, das Lichtbild und die Unterschrift des Dokumenteninhabers. – Was ist daran neu, außer dass es in Zukunft doppelt lesbar ist, das heißt, dass es sicherer ist und dass Fälschungen erschwert werden?
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vom Innenausschuss haben uns vor Ort kundig gemacht, wir waren in der Österreichischen Staatsdruckerei und haben uns angeschaut, wie die Produktion dieser Pässe in Zukunft vor sich gehen soll. Wir waren nicht nur von der freundlichen Aufnahme begeistert, sondern auch von den mehr als kompetenten Menschen, die dafür zuständig sind. Diese Hochsicherheitspässe können in Zukunft nur noch von einer Stelle produziert werden, und das ist die Österreichische Staatsdruckerei.
Was mir aber auch noch sehr wichtig war neben den datenschutzrechtlichen Aspekten – die, liebe Kollegin Terezija Stoisits, liegen mir sehr am Herzen –, das ist, dass der Datenschutzrat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine einvernehmliche Lösung gefunden hat, die auch in der Stellungnahme des Datenschutzrates ersichtlich ist. Der Datenschutzrat hat nämlich keine Einwände mehr, dass diese Passgesetznovelle so, wie sie jetzt vorliegt, beschlossen wird. Das heißt, es liegt auch das Einverständnis des Datenschutzrates vor.
Was mir persönlich auch noch sehr wichtig ist, das ist, wie sich diese Passgesetznovelle auf die Bürger und Bürgerinnen auswirkt. Dazu kann man sagen: Es ist keine Verschlechterung, es ist teilweise sogar eine Verbesserung zu verzeichnen. Die Kosten bleiben gleich, für einen neuen Pass müssen 69 € bezahlt werden. Es gibt die Möglichkeit der Kinderpässe, auch das kostet nicht mehr als die Eintragung in einen Pass, nämlich 26 €. All das ist wichtig, damit die Menschen und die Eltern mit Kindern nicht unter horrenden Mehrkosten leiden müssen. Dafür wurde also vorgesorgt. Weiters sind die alten Pässe weiterhin gültig, und auch das ist, glaube ich, etwas Wichtiges.
Als letzter Punkt sei erwähnt, dass, auch wenn man vergessen hat, den Pass zu besorgen oder zu verlängern, Notpässe sowohl für Kinder als auch für Erwachsene ausgestellt werden können. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Gesetz bürgerfreundlich ist.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Gesetz nach all den Verhandlungen, die wir geführt haben, gerne zu, weil wir glauben, dass es im Sinne der Sicherheit und auch der Bürgerfreundlichkeit ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
14.30
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
14.31
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?) So ganz kann ich den Aussagen des Kollegen Pilz nicht folgen. Kollege Pilz hat hier darzustellen versucht, dass es wieder einmal die Idee der Bundesregierung war, neue Pässe zu machen, so nach dem Motto: Es fällt uns nichts Besseres ein!